Erdogan-Demo und Gegen-Demos in Köln: 40.000 Teilnehmer – Polizei zieht positive Bilanz

20:00 Polizei zieht nach Pro-Erdogan-Demo positive Bilanz

Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies hat sich nach dem Ende der Pro-Erdogan-Demonstration zufrieden gezeigt. Der gesamte Einsatz sei positiv verlaufen. Das sagte Mathies in Köln in einer ersten Bilanz. Die 30 000 bis 40 000 Teilnehmer hätten friedlich demonstriert. Dagegen habe bei der Gegendemonstration von Rechtsradikalen eine so aggressive Stimmung geherrscht, dass diese aufgelöst werden musste. Ein Großteil der rund 300 Teilnehmer sei alkoholisiert gewesen. Die anderen drei Gegendemonstrationen seien vollkommen problemlos verlaufen.

18:50  Die Kölner Polizei dankt für friedliches Verhalten. Mit ein paar Verkehrsstörungen sei jetzt noch zu rechnen, hieß es in weiteren Facebook-Posts. Der starke Regen habe die Veranstaltung beeinflusst.

18:30  Wie viele Teilnehmer hatte die Erdogan-Demo? Das ist nun die große Frage. Eine offizielle Zahl der Polizei gibt es noch nicht, vor zwei Stunden sprach die Polizei auf Facebook von 20.000 und einem „zu 75 Prozent“ ausgelasteten Gelände. Der Tagesspiegel zitiert einen Polizisten vor Ort mit dem Satz: „Mich ärgert es, aber man wird wohl einräumen müssen, das waren auch mehr als 30.000.“ Inzwischen macht laut dem Medium eine weitere Zahl die Runde: 40.000 Teilnehmer sollen es auf dem Höhepunkt gewesen sein. Fakt ist: Um die Bühne herum war so enormes Gedränge, das einige Teilnehmer kollabierten und mit Krankenwägen abtransportiert werden mussten. Mehrere Medien berichteten übereinstimmend.

„100.000 waren es auf keinen Fall“, zitiert nun die RP die Polizei.

18:20  Abschluss der Erdogan-Demo: 100.000 Teilnehmer werden verkündet.

„Wir haben gerade erfahren, dass wir nicht 70.000, nicht 80.000 und nicht 90.000 sind. Heute auf diesem Platz waren wir 100.000 türkisch-stämmige Deutsche!“, ruft der deutschsprachige Redner ins Mikro. Riesiger Jubel. Davor hat er sich bei der Polizei ganz herzlich bedankt und fordert die Demonstranten nochmals zu einem friedlichen Nachhause-Weg auf. Jetzt verlassen die Erdogan-Anhänger fahnenschwenkend das Gelände.

UPDATE: Erdogans Botschaft an die Demonstranten laut Express:

„Das war ein feiger Putschversuch auf unser Land. Mit den Panzern und Flugzeugen des Volkes haben sie eben dieses angegriffen. Für die Türkei ist der 15. Juli der dunkelste Tag der Geschichte. Aber unser Volk aus allen Schichten hat gezeigt, dass wir in der Türkei für die Demokratie einstehen. Ich bin stolz auf unser Volk. Keiner wird einen Keil zwischen das Volk und unsere Regierung treiben können.“

18:10  1200 Teilnehmer bei der Kundgebung des Bündnisses „ErdoWahn Stoppen – Für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei“. Das meldet die Polizei laut Tagesspiegel. Zu der Gegendemo hatten  Grüne Jugend, Jungsozialisten, Junge Liberale und Linksjugend aufgerufen.

18:05  Sämtliche Gegendemos sind beendet, teilt die Polizei mit. Auch die Erdogan-Demo geht ihrem Ende entgegen: Fahnenschwenken mit Musik, alle singen die Erdogan-Wahlkampf-Hymne mit  „Recep Tayyip Erdogan!“ im Refrain. Volksfeststimmung.

17:58   Laut Tagesspiegel wurde in den Sprechchören der Pro-Erdogan unter anderem gerufen: „Wir wollen die Todesstrafe“ und „Allahu Akbar“.

17:40  „Wir waren 800 Leute, haben durchgehalten und den 70 bescheuerten Nazis Kontra gegeben“, sagt „Köln gegen Rechts“ bei seiner Abschlusskundgebung am Rudolfplatz. Interessanterweise divergieren die Teilnehmer-Angaben stark: In einer DPA-Meldung über die Auflösung der rechten ProNRW-Demo war von 250 Teilnehmern die Rede gewesen. Die Polizei habe „die letzten Rechtsextremen“ in die bereitstehenden Sonderzüge gebracht und der Einsatz am Hauptbahnhof neige sich dem Ende entgegen, berichtete der Express außerdem, der von 600 „Köln gegen Rechts“-Demonstranten berichtet hatte.

17:08   Jetzt schüttet es in Köln wie aus Kübeln. Im Livestream von RuptlyTV sieht man, dass sich der Platz der Erdogan-Demo schon merklich geleert hat, auch wenn immer noch flammende Reden auf türkisch gehalten werden und Sprechchöre zu hören sind. Die Teilnehmer verstecken sich unter Schirmen und Fahnen.

Screenshot Ruptly TV

Während des Regens waren Metin Külünk, Mustafa Yeneroglu und Ex-Landwirtschaftsminister Mehdi Eker auf der Bühne, so der Express.

17:03  Uhr: Die Polizei droht 50 ProNRW-Demonstranten, die den Bahnhofsvorplatz nicht verlassen wollen mit Einsatz des Wasserwerfers. Sie stellen sich dem Wasserwerfer entgegen, berichtet der Express.

16:58  Laut RP verlassen die ersten Erdogan-Anhänger die Deutzer Werft. Die Polizei sei dabei, ihr Aufgebot zu verstärken.

16:55  Der Tagesspiegel schrieb über den Besuch des Sportministers auf der Kölner Pro-Erdogan-Demo:

Die Großkundgebung in Köln ist laut Akif Cagatay Kilic als Signal der Geschlossenheit gegen die Putschisten zu verstehen. „Wir sind hier, weil unsere Landsleute in Deutschland für Demokratie und gegen den versuchten Militärputsch in der Türkei einstehen“, so der in Deutschland geborene Minister am Sonntag zu Journalisten. „Die Botschaft, die von der Veranstaltung ausgehen soll, ist, dass in der Türkei alle Parteien und NGOs (Nichtregierungsorganisationen) zusammen gegen den Putsch stehen und die Demokratie verteidigen wollen.“

Der Minister ist als einziges türkisches Regierungsmitglied bei der Demonstration zugegen.

16:50  „Die Lage ist relativ ruhig“, sagt der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies der Deutschen Presse-Agentur. In der Innenstadt sei es zu kleineren Reibereien zwischen Nationaltürken und Kurden gekommen. DPA zeigte Fotos von Scharfschützen auf dem Pylon der Severinsbrücke. Auch sei laut einem Polizeisprecher ein ProNRW-Demonstrant wegen eines Hitlergrußes in Gewahrsam genommen worden, berichtet die Rheinische Post.

Auf Gleis 8 am Hbf stehen zwei Sonderzüge für die ProNRW-Anhänger bereit. Die Polizei bereite den Abzug von ProNRW vor.

16:42  Uhr: Die ProNRW-Demo ist wegen Verstößen gegen die Auflagen aufgelöst worden, berichtet der Express. Die Polizei fährt mit Wasserwerfern vor. „Köln gegen Rechts“ will  zum Rudolfplatz weiterziehen, und dort eine Abschlusskundgebung halten.

16.40  Uhr auf der Erdogan-Demo: Ugur Isilak, der den Wahlkampf-Song für Erdogan gesungen hat, erklärt: „Auf dem Weg hierhin habe ich gelesen, dass Deutschland diese Demo nicht gutheißt. Ich richte folgende Worte an Merkel und Gauck: Wir Türken leben seit 50 Jahren hier. Und wenn wir 550 Jahre hier leben würden, wären die Belange der Türkei immer noch auch unsere.“

Pro-Erdogan auf der deutzer Werft in Köln. Foto: OLIVER BERG/AFP/Getty Images

16:19 Uhr: Die ProNRW-Kundgebung bleibt Standkundgebung, „weil laut Polizei zu viele Teilnehmer zu stark alkoholisiert sind“, schreibt der Express. Außerdem gibt es Neues zum „Cobra 11“-Dreh am Breslauer Platz: Auf die Knallerei soll laut Stadt nun verzichtet werden. Sie hatte die Drehgenehmigung erteilt und schaut dem TV-Team nun vor Ort über die Schulter.

16:17  Erdogan-Demo: Der deutsche Aktivist Martin Lejeune spricht: „Wie man die Demokratie mit seinem Leben verteidigt, das können wir Deutsche in diesen Tagen lernen von der Türkei. Ich als Deutscher verneige mich vor den Märtyrern des türkischen Volkes“, so Lejeune.

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In der Türkei sei schon viermal geputscht worden und dies sei das erste Mal gewesen, dass das Volk einen Putsch abgewehrt habe. Das Volk habe seine Regierung nicht nur gewählt, sondern in der Nacht des 15 Juli auch gerettet. Es habe gezeigt, wie wehrhaft und standhaft es ist. Er schäme sich für die deutschen Medien, die das türkische Volk in den Schmutz gezogen haben. „Wir als Deutsche sollten auf der Seite des türkischen Volkes stehen“ so der Redner – und er sei auch dafür, dass die Verantwortlichen des Putsches ihrer gerechten Strafe zugeführt würden.

Er ruft der deutschen Gesellschaft und den Medien zu: „Hört endlich auf mit diesem Türkei-Bashing.“

„Hört endlich auf mit dieser einseitigen und tendenziösen Berichterstattung.“ Einerseits werde der Islam benutzt, um Stimmung gegen die Türkei zu machen (Buh-Chor) und auch umgekehrt werde die Türkei benutzt, um Stimmung gegen den Islam zu machen, wie man an der Armenien-Resolution sehen könne (wieder Buhs). „Das war nicht nur eine Resolution gegen die Türkei, sondern auch eine Resolution gegen den Islam.“ Seine Rede wurde stark bejubelt.

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15:57  Erdogan-Demo: Ein Redner spricht auf deutsch über den gescheiterten Putschversuch und darüber, dass in der Türkei die Demokratie gesiegt habe. Das türkische Volk habe sich mutig vor die Panzer gestellt. Dies werde eingehen in die Geschichte als glorreicher Kampf des türkischen Volkes für Frieden, Demokratie und Freiheit. Er kritisiert die voreingenommene Berichterstattung der Medien.

Dann sagt er an die Demonstranten gerichtet: „Lasst uns achtsam sein, lasst euch nicht provozieren. Wir demonstrieren heute friedlich in Köln. Lasst nicht zu, dass zwischen uns ein Keil getrieben wird.“

Es sei unerheblich, welche Religion jemand habe, oder welche Partei er unterstütze: „Uns alle verbindet unsere gemeinsame zweite Heimat – die Türkei. Außerdem fühlen wir uns Deutschland und Europa verbunden, deshalb trauern wir um die Opfer der jüngsten Terroranschläge und Amokläufe in Frankreich und Deutschland.“ Das diese Taten begangen wurden, sei eine Schande „für unsere freie und friedliche Zivilisation“. „Die Täter haben es auf uns als Gesamtgesellschaft abgesehen“. Deshalb werde man es nicht zulassen, dass Hass und Misstrauen gesäht werden „in diesen Zeiten, in denen man zusammenstehen müsse. Es geht um unsere Zukunft, es geht um den Frieden, es geht um unser aller Freiheit“, schließt der Redner. Applaus.

Danach geht es weiter mit türkischen Sprechchören, die von der Bühne aus gerufen werden.

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15:30  Irritation auf Facebook: Kölns Polizei erklärte vor zwanzig Minuten auf Facebook, dass es im Zuge von Filmarbeiten auf dem Breslauer Platz nahe dem Hauptbahnhof laut knallen und einen Feuerball geben wird. Der Post war auf deutsch und türkisch.

15:29  Auf der Erdogan-Demo wurde ein lange, lange Liste von Kulturvereinen, und anderen türkischen oder islamischen Institutionen aus dem ganzen Bundesgebiet verlesen, welche die Veranstaltung unterstützen. Das dauert mehrere Minuten. Darunter waren auch der türkisch-deutsche Arbeitgeberverband und der Verein türkischer Geschäftsleute und eine Ditib-Vertretung. Als die Sportvereine Galatasaray und Fenerbahce Istanbul genannt werden, gibt es lauten Jubel.

15:25  Die Polizei hat mit starker Präsenz den Zug von „Köln gegen Rechts“ gestoppt. Auf der Domplatte und vor dem „Gaffel am Dom“ wurde der Weg versperrt – es kommt nicht zur Konfrontation der 600 Linken mit der „ProNRW“-Demo.

15:19  Auf der Erdogan-Demo beginnt das offizielle Programm mit der türkischen Nationalhymne. Die Anwesenden singen laut mit und schwenken Fahnen. Auch bei der deutschen Nationalhymne, die sodann erklingt, singen einige mit und schwenken ihre Türkei und einige Deutschland-Fahnen. Nach beiden Hymnen wird laut applaudiert.

Dann kommt eine Schweigeminute für die Todesopfer des gescheiterten Militärputsches. Außerdem für die Opfer der Anschläge von Paris, Ankara, Istanbul, Nizza …

Die Schweigeminute wird eingehalten. Danach gehen tobende Sprechchöre weiter.

15:05  Die ersten Bilder der Erdogan-Demo sind auf Ruptly TV zu sehen: Die Teilnehmer schwenken türkische Fahnen und singen Sprechchöre. Das ganze wirkt heiter und hat Volksfestcharakter. Nun ist der erste Redner am Pult. Die Versammlungsordnung wird auf Türkisch und Deutsch verlesen. Dazu gehört auch, dass sämtliche Verwendung von Pyrotechnik und Feuerwerken verboten sind.

14:54 Uhr: „Köln gegen Rechts“ zieht nun mit 600 Personen vom Heumarkt Richtung Hauptbahnhof zur ProNRW-Demo. Deren Auftaktkundgebung hat gerade begonnen. Geschätzte 150 Teilnehmer laut Express. Über die Route werde noch verhandelt.

Am Heumarkt halten außerdem die Grüne Jugend, JuSos, JuLis und LinksJugend eine Kundgebung ab. Die angespannte Lage an der Haltestelle Heumarkt hat sich wieder beruhigt.

14:46  Sicherheits-Check am Rande des Demo-Geländes:

Foto: HENNING KAISER/AFP/Getty Images

14:38  Am Heumarkt liegt die erste Rauchbombe auf den Trambahn-Gleisen: Es kam zu Provokationen zwischen Erdogan-Gegnern der Atik (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) und Erdogan-Anhängern, die rüber zur Demo nach Deutz wollen. Es wurden auch PKK-Fahnen geschwenkt, berichtet der Express.

14:22  Eigentlich wollte die „Pro NRW“-Demo Richtung Deutz laufen. Dies ist nun laut Express abgeblasen. Die Polizei verhandelt mit Pro NRW gerade eine Alternativroute.

14:14 Auf der Deutzer Werft wird es voll: Immer mehr Erdogan-Anhänger kommen, schon jetzt ist ein Meer aus roten Türkei-Fahnen zu sehen. Die Polizei durchsucht jetzt die Bühne mit Spürhunden nach Sprengstoff.

Foto: OLIVER BERG/AFP/Getty Images

14:10 Am Kölner Hauptbahnhof wurden 60 Teilnehmer der „Pro NRW“-Demo festgesetzt und von der Polizei durchsucht.

13:58 Der Express tickert ein Bild des leeren Bahnhofsvorplatzes bei Regen: Wo die Demo von „Pro NRW“ stattfinden soll, war um kurz nach halb zwei noch fast niemand. Dabei wurden 450 Teilnehmer angemeldet. Die „Köln gegen Rechts“-Demo ist mittlerweile am Gürzenich angekommen und wird auf 400 Teilnehmer geschätzt.

Wasserwerfer heute in Köln. Foto: HENNING KAISER/AFP/Getty Images

13:34 Die ersten Erdogan-Anhänger sind schon auf der Deutzer Werft, viele von ihnen tragen türkische Flaggen. Sogar Getty Images zeigt Bilder von den Wasserwerfern und Räumfahrzeugen, die von der Polizei in Köln aufgefahren wurden.

13:12 Die Demo des Bündnisses „Köln gegen Rechts“ kündigt an, von ihrer vorgegebenen Route abweichen zu wollen: Vom Heumarkt aus wollen die Teilnehmer weiterlaufen zur Kundgebung von ProNRW am Hauptbahnhof. Die Polizei habe den verlängerten Demoweg zwar nicht zugestimmt, aber: „Wir werden ja sehen, was ihr als Demonstranten noch mit eurem Sonntag anfangt…“, so der Versammlungsleiter laut Express. Pro NRW demonstriert gegen die Erdogan-Demo und ist gerade noch dabei, die Kundgebung vorzubereiten. Kölns Polizeipräsident scheiterte mit einem Verbot der Versammlung vor dem Kölner Verwaltungsgericht.

13:04 Uhr:  „Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Video-Schalte des Präsidenten verboten worden ist“, kritisiert Erdogans Sprecher laut Nachrichtenagentur Anadolu, berichtet der Express. Kölns Polizeipräsident hatte die Live-Schalte verboten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte das Verbot gestern abend letztinstanzlich bestätigt.

12:50 Uhr  Tausende rechtsradikale Türken unter den Demonstranten

An der umstrittenen Demonstration regierungstreuer Türken in Köln nehmen offenbar Tausende rechtsradikale Türken aus dem Bundesgebiet teil. Das berichtet der „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Szene der „Grauen Wölfe“ und auf Sicherheitsexperten. Sich selbst bezeichneten türkische Rechtsradikale als „Idealisten“.

Verfassungsschützer beobachten unter anderem die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ (ADÜTDF), die bundesweit bis zu 10.000 Anhänger hat, schreibt die Zeitung weiter.

12:40 Organisator betont demokratischen Charakter der Demo in Köln

Vor Beginn der türkischen Demonstration mit bis zu 30 000 erwarteten Teilnehmern in Köln haben die Organisatoren den demokratischen und friedlichen Charakter der Veranstaltung betont.

Es werde sowohl gegen den vereitelten Staatsstreich in der Türkei demonstriert als auch für die Demokratie, sagte Bülent Bilgi, der Generalsekretär der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). „Uns geht es heute um ein friedliches und harmonisches Miteinander und um gegenseitigen Respekt“, sagte Bilgi. Die UETD steht der AKP nahe, der Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Zu Beginn der Veranstaltung sollen nach Angaben Bilgis die türkische und die deutsche Nationalhymne gesungen werden. Dann gibt es eine Schweigeminute für die Todesopfer des gescheiterten Putsches und für die Opfer der Gewalttaten in Paris, München und an anderen Orten. Danach sprechen unter anderem ein Angehöriger eines Putschopfers und der türkische Sportminister Akif Cagatay Kilic.

Seit dem Putschversuch Mitte Juli sind in der Türkei nach Regierungsangaben 18 000 Menschen festgenommen worden. Sie sollen Verbindungen zur Gülen-Bewegung haben, die von der Regierung für den Staatsstreich verantwortlich gemacht wird.

+++ Live-Ticker beginnt +++

Als Redner bei der Kundgebung wird unter anderem der türkische Sportminister erwartet. Die Veranstalter wollten eine Rede Erdogans aus der Türkei übertragen, doch der Polizeipräsident verbot dies. Dieses Verbot wurde am Abend letztinstanzlich vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigt.

Epoch Times wird die Pro-Erdogan-Demo, Gegen-Demo und die Sicherheitslage in Köln im Live-Ticker berichten.

Hier ein Live-Stream von Ruptly TV ab 13:00 Uhr:

https://www.youtube.com/watch?v=bT480mdKKac

Zu der Pro-Erdogan-Demo am Sonntag werden in Köln bis zu 30.000 Anhänger des türkischen Präsidenten erwartet. Im Zuge der Sicherheitslage wird die Zahl der eingesetzten Polizisten um weitere 400 auf insgesamt 2.700 aufgestockt, sagte Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies. Das OVG Münster hat auch den Aufzug des Bündnisses um „Pro NRW“ als Gegendemo zur Erdogan-Demo bestätigt.

„Ich nehme diese Entscheidung zur Kenntnis, gegen die ich keine weiteren Rechtsmittel mehr einlegen kann“, kommentierte Mathies die Entscheidung.

„Wir werden konsequent mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln alles tun, um Auseinandersetzungen mit Teilnehmern anderer Versammlungen und Ausschreitungen zu verhindern“. Das OVG Münster hatte in einer weiteren Entscheidung zudem auch die Entscheidung des VG Köln zur Nutzung der Videowand auf der Deutzer Werft bestätigt.

Mit Blick auf ein mögliches Verbot der Versammlung auf der Deutzer Werft sagte Polizeipräsident Mathies, er habe am Freitag bis in die späten Abendstunden und am Samstagvormittag viele Gespräche geführt.

„Wir haben die Versammlungs-, Gefährdungs- und Kräftelage erörtert. Ein Verbot der Versammlung kommt nach Bewertung der Gefährdungsaspekte und insbesondere vor dem Hintergrund der Kräfteaufstockung rechtlich nicht in Betracht.“

Bundesverfassungsgericht bestätigt – Keine Live-Schalte zu Erdogan

Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass auf der Kölner Demo von Erdogan-Anhängern niemand per Live-Schaltung aus dem Ausland über eine Video-Großleinwand zu den Protestlern sprechen darf. Ein entsprechender Antrag auf einstweilige Anordnung wurde noch am Samstagabend einstimmig abgelehnt. Einerseits gab es dafür formale Gründe: die Vollmacht der Rechtsvertreter des Antragstellers sei nicht ausreichend dargelegt worden, vorsichtshalber ließ sich das Gericht aber trotzdem inhaltlich ein: eine Verfassungsbeschwerde in gleicher Sache habe nach dem Vorbringen des Antragstellers „offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg“ und es sei „nicht ersichtlich, dass die angegriffenen Entscheidungen Grundrechte des Antragstellers verkannt hätten.“

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen 15 B 876/16) und das Verwaltungsgericht Köln (Aktenzeichen 20 L 1790/16) hatten angeordnet, dass bei der Protestkundgebung am Sonntag in Köln nur Personen auf Video-Großleinwand gezeigt werden dürfen, die auch vor Ort sind. Unter anderem war im Gespräch, dass sich der türkische Präsident Erdogan per Video persönlich an die vermutlich mehreren zehntausend Anhänger in Köln wendet.

Türkischer Sportminister kommt zur Demo

Bei der Demonstration von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan morgen wird ein Mitglied der Regierung in Ankara auftreten. Der türkische Sportminister werde sprechen, sagte Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies.

Einen Auftritt des türkischen Außenministers habe er verhindern können.

Türkische Generalkonsulin sichert Kraft friedliche Demo in Köln zu

Die türkische Generalkonsulin von Düsseldorf, Sule Gürel, hat versichert, dass die Organisatoren der Pro-Erdogan-Demonstration in Köln alles tun werden, um eine friedliche Veranstaltung zu garantieren. „Es gibt keinen Grund, Gewalt zu befürchten“, sagte die türkische Diplomatin der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Sie habe mit der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, telefoniert, um ihr das zu versichern.

„Diese Demonstration ist eine Stimme der Demokratie gegen den Putsch“, so Gürel. (dts/dpa)