Köln: Linke erhofft sich von Anti-AfD-Protesten Signal für „demokratisches Europa“ – Bosbach warnt vor „Chaos und Gewalt“

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Die Linkspartei erwartet von den Protesten gegen die AfD am Wochenende in Köln ein Signal für ein soziales und demokratisches Europa. „Es ist wichtig, ein Zeichen gegen rechte Hetze und das zutiefst reaktionäre Weltbild der AfD zu setzen“, sagte Parteichefin Katja Kipping am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

„Die AfD ist die Partei der sozialen Ausgrenzung und der rassistischen Hetze“, kritisierte Kipping mit Blick auf den am Samstag beginnenden Parteitag der Partei. „Ihre zerstrittenen Führungsfiguren scheren sich nicht um die Lebensnöte der Menschen, sie missbrauchen nur deren Alltagsängste für ihre Zwecke.“ Es werde Zeit, „dass diese Nutznießer gesellschaftlicher Missstände mitsamt ihrer Menschenverachtung auf dem Müllhaufen der Geschichte landen“.

Gegen die Partei will unter anderem ein Bündnis unter dem Motto „Köln stellt sich quer“ demonstrieren.

Teilnehmen werden neben Kipping auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Grünen-Chef Cem Özdemir. Es werden insgesamt 50.000 Demonstranten erwartet, etwa 4000 Polizisten sind im Einsatz.

Bosbach warnt Anti-AfD-Demonstranten vor Gewalt

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat die Demonstranten im Umfeld des AfD-Parteitages in Köln zu gewaltlosem Protest aufgefordert. „Jeder sollte wissen, dass Chaos und Gewalt bei diesen Demos der AfD nicht schaden sondern nutzen“, sagte Bosbach der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Demonstrations- und Meinungsfreiheit hätten in einer Demokratie überragende Bedeutung.

„Aber sie können Gewalt nicht rechtfertigen“, betonte Bosbach. Deshalb werde es notwendig sein, bei gewaltsamen Ausschreitungen „zügig und konsequent“ einzugreifen. Beim sechsten Bundesparteitag der AfD in Köln geht es vor allem um die Bundestagswahl 2017. Auch die Wahlkampagne und die Spitzenkandidatur der Partei soll in Köln geklärt werden. Dem Vernehmen nach wollen Tausende gegen gegen den AfD-Parteitag demonstrieren.

AfD-Delegierte kommen zu Showdown nach Köln

Nach der Absage von AfD-Chefin Frauke Petry wollen andere Führungsleute in der Partei keinesfalls gänzlich auf die Aufstellung eines Spitzenteams für den Bundestagswahlkampf verzichten.

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch plädierte für ihre Vorstandskollegen Alexander Gauland und Alice Weidel als Teil eines Spitzenteams. „Ich kann mir vorstellen, dass der Parteitag die beiden voll unterstützt“, sagte sie der „Welt“ (Freitag).

Auch der AfD-Co-Vorsitzende Jörg Meuthen unterstützt Gauland als Mitglied eines Spitzenteams. „Ich habe immer gesagt, dass Alexander Gauland eine wichtige Rolle spielen muss. An ihm führt kein Weg vorbei“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“ (Freitag).

Der AfD-Bundesparteitag kommt am Wochenende in Köln zusammen – mit großem Zoff-Potenzial. Das liegt zu einen an den großen Protestkundgebungen mit Zehntausenden Demonstranten, die rund um das Parteitags-Hotel geplant sind. Aber auch im Saal dürften die Fetzen fliegen. Welche Mitglieder der Parteispitze am Sonntag als Sieger auf dem Podium stehen werden, ist noch völlig offen.

Das erste Wort hat laut Tagesordnung die Parteivorsitzende Petry. Nach ihrer Eröffnungsrede folgt eine Reihe von Formalien. Dann darf Petrys Ehemann Marcus Pretzell zu den 600 Delegierten sprechen. Denn Pretzell ist als Vorsitzender der nordrhein-westfälischen AfD Gastgeber der Veranstaltung. Ob es in Köln zu dem von vielen schon lange erwarteten Bruch zwischen dem rechtsnationalen Flügel und den „Realpolitikern“ kommen wird, ist offen.

Der Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzende Gauland kreidete der Parteichefin Petry erneut an, die AfD in einen realpolitischen und einen fundamentalistischen Teil auseinanderdividieren zu wollen. „Ich habe nie eine Fundamentalopposition gefordert, wie mir das Frauke Petry unterstellt“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

„Natürlich wollen wir irgendwann auch regieren, sonst wäre ich nicht in der Partei“, sagte Gauland der „Rheinischen Post“ (Freitag). Die AfD dürfe sich jedoch nicht der Gefahr aussetzen, als kleiner Partner ausgespielt oder aufgesogen zu werden. Gauland empfahl der AfD, dem Beispiel der österreichischen FPÖ zu folgen: „Nicht als Anhängsel, aber auf Augenhöhe, dann kann man Verantwortung übernehmen“, unterstrich Gauland.

Offiziell stehen zwei wichtige Punkte auf der Tagesordnung des Parteitages: Die „Beschlussfassung über die Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl“ und die Verabschiedung eines Wahlprogramms. Rund um das Tagungshotel wird am Wochenende der Ausnahmezustand erwartet. Köln dürfte am Samstag in weiten Teilen lahmgelegt sein.

Nach Polizeiangaben wurden Demonstrationen mit insgesamt rund 50 000 Menschen angemeldet – viele davon wollen in Sichtweite des Hotels ihre Kundgebungen abhalten. Zugleich rechnet die Polizei damit, dass auch Gewalttäter aus dem linksextremen Spektrum nach Köln kommen könnten. „Wir machen uns große Sorgen“, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies. Im Internet gebe es Aufrufe, in denen von „Feuer statt Konfetti“ und einer „Hölle von Köln“ die Rede sei.

Die Sicherheitskräfte erwarten zudem Blockade-Aktionen. Das antirassistische und antifaschistische Bündnis „Solidarität statt Hetze“ etwa kündigte an, die Zugänge zum Tagungshotel „dichtmachen“ zu wollen. Notfalls werde man dafür auch Gitter und Zäune überwinden. Die Polizei hält mit eindringlichen Hinweisen dagegen, dass die absichtliche Verhinderung des Parteitags einer politischen Partei im Sinne des Grundgesetzes nicht erlaubt sei.

In Köln werden wegen des ganzen Trubels auch einige Geschäfte nicht regulär öffnen. Vor einer besonderen Herausforderung stehen zudem Hochzeitspaare, die am Samstag im Kölner Rathaus heiraten wollen. Damit die Hochzeitsgesellschaften überhaupt ankommen, werden ihnen Polizisten von einem Sammelpunkt aus den Weg dorthin bahnen.

Pretzell: Petry will bei Niederlage im Richtungsstreit Parteivorsitz behalten

Petry will nach den Worten ihres Mannes Marcus Pretzell auch bei einer Niederlage im parteiinternen Richtungsstreit Parteichefin bleiben. „Es wäre verantwortungslos, als Parteivorsitzende die Partei kurz vor dem Wahlkampf im Regen stehen zu lassen“, sagte der nordrhein-westfälische AfD-Vorsitzende Marcus Pretzell am Freitag im ARD-Morgenmagazin. Petry und auch er könnten mit „demokratischen Entscheidungen ganz erwachsen“ umgehen.

Petry hatte vor dem AfD-Parteitag am Wochenende in Köln angekündigt, nicht für eine alleinige Spitzenkandidatur oder im Team zur Verfügung zu stehen. Die Parteichefin gab als Begründung an, dass der künftige Kurs der AfD geklärt werden müsse.

Pretzell räumte ein, dass die Vertreter eines „realpolitischen bürgerlichen“ Kurses bei einer Niederlage des Petry-Lagers auf dem Parteitag an Bedeutung in der Partei verlieren würden. Insofern habe die AfD eine wichtige Entscheidung zu treffen. (dpa/dts/afp/so)