Köln-Einsatz: Polizeigewerkschaft empört über De Maizieres Kritik – DPolG fordert mehr Polizisten

Vertreter der Polizeigewerkschaften haben Kritik am Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Köln zurückgewiesen. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der "Welt", die Tatbegehungsweise sei grundsätzlich zwar nicht neu gewesen: "In dieser gewalttätigen Art und in diesem Ausmaß haben wir es aber mit einem neuen Phänomen zu tun, das nicht vorhersehbar war", erklärte Wendt. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP): "Die Polizei ist auf Gefährdungen vorbereitet", sagte Jörg Radek.

"Doch nicht jede Entwicklung kann vorhergesehen werden." Mit Bezug auf die Vorfälle in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof sprach der GdP-Vertreter von einer "in dieser Zahl ungewöhnlichen Zusammenrottung". Beide Gewerkschaftsvertreter erklärten, dass das Personal bei der Polizei deutlich aufgestockt werden müsse. Das sei notwendig, um unter anderem auf Ereignisse wie in Köln zu reagieren.

"Seit Ende der 90er-Jahre wurden 16.000 Stellen abgebaut", erklärte GdP-Vertreter Radek. Diese sollten nun wieder besetzt werden, so verlautet es jedenfalls aus den Ländern. Radek gibt sich damit allerdings nicht zufrieden: "Die Länder und der Bund müssen deutlich mehr Stellen schaffen, damit die Polizei ihren immer vielfältiger werdenden Herausforderungen auch gerecht werden kann."

DPolG-Chef Wendt erklärte mit Blick auf die Vorfälle in Nordrhein-Westfalen: "Mit stärkeren Kräften hätte die Polizei energischer reagieren können." Mittlerweile sorge jedoch der massive Einsatz der Bundespolizei an der Grenze zu Österreich immer häufiger dafür, dass Bahnhofsdienststellen nur noch "äußerst knapp besetzt sind", sagte Wendt. Der Gewerkschafter bewertete es positiv, dass der Personalabbau in den Ländern weitgehend gestoppt wurde. Wendt schränkte allerdings ein: "Das zusätzliche Personal, das nun eingestellt werden soll, wird gerade mal ausreichen, um den Rückgang durch Pensionierungen auszugleichen." Es sei gut, dass der Bund nun 3.000 neue Bundespolizisten einstelle. "Jetzt müssen die Länder endlich ihre Hausaufgaben machen", erklärte Wendt.

De Maizieres Äußerung sorgt für Empörung

Der DPolG-Chef wies die Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere an den Kollegen in Köln nach den Vorfällen in der Silvesternacht empört zurück.

"Ich glaube nicht, dass es ein guter Stil ist, wenn der Bundesinnenminister in aller Öffentlichkeit die Landespolizei und die Einsatzleitung dort kritisiert", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt am Mittwoch im "Hessischen Rundfunk". "In dieser Weise pauschal über die Polizei in Köln herzufallen, das ist unanständig. Das gehört sich einfach nicht."

Der CDU-Politiker hatte die Polizei in Köln kritisiert, dass es nicht sein könne, dass erst der Vorplatz des Bahnhofs geräumt werde "und später finden diese Ereignisse statt, und man wartet auf Anzeigen. So kann Polizei nicht arbeiten."

In der Silvesternacht versammelten sich rund 1000 Männer auf dem Bahnhofsvorplatz. Viele der Männer seinen aggressiv und betrunken gewesen. Laut Zeugenaussagen handelte es sich bei der Gruppen um Migranten. Laut Polizeiangaben wurden Frauen bedroht und bestohlen sowie zum Teil sexuell bedrängt. (so/dts)