Koalitionsvertrag steht: Überraschung bei der Ressortverteilung

Kurz vor der Vorstellung des Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP steht die Ressortverteilung in der künftigen Bundesregierung offenbar fest. Die „Bild“ und der „Spiegel“ berichten übereinstimmend, dass die SPD sieben, die Grünen fünf und die FDP vier Ministerien bekommen werden. FDP-Chef Christian Lindner soll demnach neuer Finanzminister werden.

Die FDP soll zudem auch den Zuschlag bei den Ressorts Justiz, Verkehr sowie Bildung und Forschung erhalten haben. Vor allem der Bereich Verkehr ist dabei eine Überraschung, da viele Beobachter damit gerechnet hatten, dass er an die Grünen geht.

Laut „Bild“ soll stattdessen FDP-Generalsekretär Volker Wissing das Verkehrsministerium übernehmen, während FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann offenbar Justizminister werden soll. Der „Spiegel“ schreibt unterdessen, dass Bettina Stark-Watzinger Bildungsministerin wird.

Von den Grünen soll laut „Bild“ Parteichefin Annalena Baerbock Außenministerin werden. Ihr Co-Parteichef Robert Habeck soll demnach ein „Super-Ministerium“ übernehmen, welches die Bereiche Klima und Wirtschaft umfasst. Zudem sollen dem Bericht zufolge die Ressorts Familie, Landwirtschaft und Umwelt an die Grünen gehen.

Die SPD wird laut „Bild“ die restlichen Ministerien erhalten. Hubertus Heil (SPD) soll dabei offenbar Bundesarbeitsminister bleiben. Zudem soll wohl ein eigenes Ressort für Bauen und Wohnen geschaffen werden. Die Ampel-Parteien wollen ihren Koalitionsvertrag am Mittwoch um 15 Uhr vorstellen. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass dabei auch schon alle Personalien im Detail genannt werden.

Erste Details aus Ampel-Koalitionsvertrag veröffentlicht

Laut einem vierseitigen Papier mit Kernbotschaften wollen die Ampel-Parteien unter anderem die Mietpreisbremse verlängern. Das Dokument liegt der dts Nachrichtenagentur vor.

Der Anstieg von Mieten in angespannten Wohnungsmärkten soll demnach auf elf Prozent über drei Jahre begrenzt werden. Bisher liegt die sogenannte Kappungsgrenze bei 15 Prozent. Zudem sollen jährlich 400.000 neue Wohnungen gebaut werden, darunter 100.000 öffentlich gefördert.

Die Ampel-Parteien bekräftigen unterdessen, dass der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden soll. Am Wahlrecht ab 16 halten die künftigen Ampel-Partner ebenfalls fest, auch wenn hier noch unklar ist, ob es dafür die nötige Mehrheit im Gesetzgebungsverfahren gibt.

Ampel will einen Krisenstab zu Corona einrichten

Die Pläne der drei Parteien im Bereich Rente waren bereits im Vorfeld bekannt. Sie schreiben, dass das Rentenniveau gesichert werde, wobei Rentenkürzungen sowie die Anhebung des Renteneintrittsalters ausgeschlossen würden. Der Einstieg in eine Aktienrente soll dabei helfen.

Diese teilweise Kapitaldeckelung soll dem Papier zufolge als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle „professionell und seriös“ verwaltet werden. Auch auf die Corona-Pandemie wird in dem Dokument eingegangen. Die drei Parteien wollen demnach einen Krisenstab zu Corona einrichten.

Die Ampel-Parteien lösen unterdessen offenbar auch den jahrelangen Streit um die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. Im Koalitionsvertrag werde festgelegt, dass die Truppe die Drohnen erhalte, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Ampel-Kreise.

Dies werde damit begründet, dass die Drohnen auch „Schutzfunktion“ für die eigenen Soldaten übernehmen könnten. Ausdrücklich werde festgehalten, dass auf die Einhaltung ethischer Regeln beim Einsatz der Drohnen geachtet werden soll.

Die Nutzung für extralegale Tötungen werde ausgeschlossen. Die Bundeswehr drängt seit Jahren auf die Beschaffung bewaffneter Drohnen. In der letzten Regierungskoalition aus Union und SPD hatten die Sozialdemokraten eine entsprechende Entscheidung blockiert. (dts/dl)