Koalitionsvertrag in Hessen: Mehr Geld für Schulen und Sozialwohnungen

CDU und Grüne in Hessen haben sich auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt. Das Drehbuch der Regierung sieht in den kommenden fünf Jahren unter anderem mehr Geld für Polizei, Schulen und sozialen Wohnungsbau vor. Die wichtigsten vereinbarten Maßnahmen im Überblick:

Bildung: Mehr Verwaltungspersonal einstellen

Die Ausstattung der Schulen war zentrales Thema im Wahlkampf. Die Koalitionäre wollen nun mehr Verwaltungspersonal und Sozialpädagogen zur Entlastung der Lehrer einstellen und auch mehr Geld für technische Ausstattung und digitale Bildung zur Verfügung stellen.

Obwohl für Schulgebäude die Kommunen zuständig sind, verspricht Vizeregierungschef Tarek Al-Wazir (Grüne): „Wir werden uns auch um die Schulklos kümmern“.

Der Deutschunterricht in der Grundschule soll mit einer zusätzlichen Wochenstunde gestärkt werden. Die Verbesserung der Deutschkenntnisse bei Schülern und Flüchtlingen ist ein zentraler Punkt der CDU. Neben Schulen sollen auch Berufsschulen und Universitäten mehr Geld erhalten.

Mehr sozialer Wohnungsbau

Vor allem im Rhein-Main-Ballungsraum finden die Menschen immer schwerer günstige Wohnungen. Grüne und CDU beschlossen daher, die Mittel für den Sozialen Wohnungsbau für die kommenden fünf Jahre auf insgesamt 2,2 Milliarden Euro aufzustocken.

Damit könnten 22.000 neue Wohnungen für 66.000 Menschen geschaffen werden, heißt es im Koalitionsvertrag. „Kein Antrag auf den Bau von Sozialwohnungen soll abgelehnt werden“. Außerdem sollen Kommunen, die Bauland für Wohnhäuser ausweisen, vom Land mehr Geld bekommen.

1000 zusätzliche Stellen bei der Landespolizei

Die Koalition will 1000 zusätzliche Stellen bei der Landespolizei schaffen und die Ordnungshüter technisch weiter aufrüsten, etwa mit Körperkameras und Elektroschockern. Die Videoüberwachung an Flughäfen, Bahnhöfen, Stadien, Einkaufszentren und Packstationen soll „angemessen“ ausgeweitet werden.

Eine Milliarde für die Digitalisierung

Die Parteien werten das Thema Digitalisierung mit einem eigenen Ministerium auf, das nicht nur ein „Türschild“ sein soll, wie Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verspricht.

Insgesamt stehe über die kommenden fünf Jahre eine Milliarde Euro zur Verfügung, etwa für schnellere Internetverbindungen, Vernetzung der Verwaltung und Forschung im Bereich Künstlicher Intelligenz. Die öffentlichen WLAN-Hotspots auf dem Land sollen verdoppelt, Behördengänge ins Netz verlagert werden.

Wirtschaftsförderung und Arbeitsplätze auf dem Land

Hessen steht wirtschaftlich gut da. Die Grünen wollen Industrie, Handwerk und Landwirtschaft allerdings mittels Anreizen nachhaltiger machen. So soll künftig ein Viertel aller Agrarflächen ökologisch bewirtschaftet werden. Zudem wollen die Koalitionsparteien Start-ups fördern, indem sie einen 200 Millionen Euro starken Fonds für Wagniskapital aufbauen. Dieser soll je zur Hälfte aus Landesmitteln und Privatkapital bestehen.

Die Koalition will 3000 Arbeitsplätze der öffentlichen Verwaltung aus den Städten auf die Fläche verteilen. Außerdem will sie dem Ärztemangel auf dem Land mit einer „Landarztquote“ im Medizinstudium begegnen: Ein Teil der Studienplätze soll an Studenten gehen, die sich verpflichten, sich später auf dem Land niederzulassen. Außerdem soll es Stipendien für solche Studenten geben. (afp)