Koalitionsüberlegungen im Osten: Alles ist möglich – aber nur ohne die AfD

Wenn die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen erwartungsgemäß stark abschneidet, steht den anderen Parteien ein schwieriger Koalitionspoker bevor. In den Bundesländern sind dann ganz neue Konstellationen denkbar. Fest steht bislang nur: Eine Regierungsbeteiligung der AfD wird es nicht geben. Den Grünen könnte indes eine Schlüsselrolle zukommen.

Bei der Landtagswahl in Sachsen und Brandenburg am Sonntag kommender Woche könnte die AfD stärkste Partei werden. In Sachsen liefern sich die regierende CDU und die AfD in den Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In Brandenburg lag die AfD zuletzt in einer Erhebung von Anfang August vorn.

Die SPD könnte einstellig werden – was dann?

Die bisherigen Regierungsbündnisse – in Brandenburg die rot-rote Koalition von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und im Freistaat die schwarz-rote Regierung unter Michael Kretschmer (CDU) – haben seit Monaten keine Mehrheit mehr.

Der sächsischen CDU drohen nach ihren 39,4 Prozent bei der Wahl 2014 nun Verluste um die zehn Prozentpunkte. Die SPD könnte sogar in die Einstelligkeit abrutschen, so schlecht schnitt die Partei in Sachsen zuletzt 2004 ab.

In Brandenburg könnte die Wahl für die SPD eine noch deutlichere Zäsur bedeuten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten erstmals seit der Wende dort nicht mehr den Ministerpräsidenten stellen. Im Vergleich zu den 31,9 Prozent von 2014 droht der Partei die Halbierung ihres Wahlergebnisses.

Grüne liebäugeln mit Ministerpräsidentsposten

Im Höhenflug befinden sich hingegen die Grünen, die in beiden Bundesländern kräftig zulegen und in Brandenburg mit Werten von 16 Prozent inzwischen auf Augenhöhe mit SPD, CDU und Linken sind. In ihrem Überschwang schielen die Grünen dort mit ihrer Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher sogar auf das Amt der Ministerpräsidentin. Gut denkbar wäre eine gemeinsame Koalition mit SPD und Linken.

Brandenburgs linke Spitzenkandidatin Kathrin Dannenberg will sogar eine Koalition mit der CDU nicht ausschließen. CDU-Spitzenmann Ingo Senftleben kündigte an, nach der Wahl zwar mit allen Parteien reden zu wollen. Ein Bündnis mit der AfD oder der Linkspartei strebt er aber nicht an – dies würde auch der offiziellen CDU-Linie widersprechen.

Wird Sachsen zu Kenia? Schwarz, rot, grün?

In Sachsen muss sich CDU-Ministerpräsident Kretschmer neue Mehrheiten suchen, um weiter regieren zu können. Auch hier dürfte kaum ein Weg an den Grünen vorbeiführen. Möglich wäre eine sogenannte Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen oder zur Not ein Bündnis aus vier Parteien, sofern die FDP den Wiedereinzug in den Landtag schafft. Doch Kretschmer weiß auch: „Je mehr Partner in einer Koalition miteinander auskommen müssen, desto komplizierter wird das.“

Gerade CDU und Grünen würde es in Sachsen schwerfallen, sich zusammenzuraufen. Für die Christdemokraten sind die Grünen eine „Verbotspartei“, welche die Menschen überfordert. Die Grünen wiederum werfen Kretschmer eine „Rückwärtsgewandtheit“ in der Klimaschutzpolitik vor und würden in der Lausitz am liebsten noch schneller als geplant aus der Kohle aussteigen. Zudem fehlt den Grünen bei Teilen der Sachsen-CDU eine klare Abgrenzung nach rechts.

Theoretisch denkbar wäre in Sachsen auch eine Minderheitsregierung, die von anderen Parteien im Parlament geduldet würde. Allerdings müsste sich eine CDU-geführte Minderheitsregierung dafür wechselnde Mehrheiten beschaffen, womöglich auch bei AfD oder Linken. Eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien lehnt Kretschmer aber strikt ab.

Thüringen ohne rot-rot-grün – aber keiner will blau

Auch in Thüringen, wo erst am 27. Oktober gewählt wird, will keine Partei mit der von Rechtsaußen Björn Höcke geführten AfD zusammenarbeiten. Die jüngste Umfrage sah die AfD an zweiter Stelle knapp hinter der Linkspartei und vor der CDU.

Dem rot-rot-grünen Bündnis von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fehlt ebenfalls eine Mehrheit. Auch für andere Konstellationen sieht es aktuell düster aus – in den verbleibenden zwei Monaten kann sich aber noch einiges verschieben. (afp)