Koalitionsstreit um Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Im Koalitionsstreit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche verhärten sich die Fronten.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wies den Beschluss des SPD-Parteivorstands mit einer Frist für eine Einigung bis zum Herbst zurück.

Wenn bis dahin kein Kompromiss in der Bundesregierung oder zwischen den Fraktionen zum Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a gefunden ist, will die SPD mit „reformwilligen“ Fraktionen oder Abgeordneten gemeinsame Sache machen.

Dieser Beschluss sei für die Union nicht zu akzeptieren, sagte Kauder der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „In einer Koalition kann man sich nicht öffentlich einseitige Fristen setzen.“

Man habe sich mit der SPD im März auf das weitere Verfahren in dieser schwierigen Frage geeinigt. „Dabei muss es bleiben.“

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) beharrte dagegen auf einer Änderung des Paragrafen 219a. „Es geht nicht um Werbung, es geht um Information“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

Betroffene Frauen bräuchten Unterstützung in einer persönlichen Krisensituation. „Dafür ist es wichtig, dass Ärztinnen und Ärzte, die solche Eingriffe vornehmen, darüber auch informieren dürfen.“ (dpa)