Koalitionspolitiker wegen Brexit besorgt um Sicherheit in Europa

Politiker von SPD und Union haben sich besorgt über die Folgen des geplanten EU-Austritts Großbritanniens für die Sicherheit in Europa geäußert. „Natürlich ist zu befürchten, dass die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus nicht einfacher wird, wenn sich Großbritannien als eines der führenden Länder in diesem Bereich aus der europäischen Gemeinschaft zurückzieht“, sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka dem „Handelsblatt“. Die Briten verfügten über eine „beachtliche Expertise, die Europol künftig fehlen würde“.

Von der Bundesregierung fordert Lischka daher, nichts unversucht zu lassen, Großbritannien doch noch zur Unterzeichnung der im Frühjahr vom EU-Parlament beschlossenen Europol-Verordnung zu bewegen. „Ich halte dies auch nicht für aussichtslos, schließlich dürften auch Ermittlungsbehörden und Politik in Großbritannien ein großes Interesse an einer Fortsetzung der europäischen Zusammenarbeit haben“, sagte der SPD-Politiker. Aus seiner Sicht müsse diese ohnehin eher ausgebaut als reduziert werden. „Ich werbe daher ja bereits seit Langem für eine gemeinsame europäische Antiterror-Behörde analog dem Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern in Deutschland“, so Lischka. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter äußerte die Hoffnung, dass Großbritannien auch nach dem geplanten Brexit als Partner im Anti-Terror-Kampf erhalten bleibt. „Für das Aushandeln des Brexit wird es hilfreich sein, sicherheitspolitisch relevante und erhaltenswerte Vereinbarungen in einem gesonderten Abkommen mit Großbritannien zu bewahren“, sagte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages der Zeitung. Die Verhandlungen mit der britischen Regierung böten die Chance, die Vereinbarungen zwischen EU und Großbritannien so zu gestalten, dass sie auch für andere Drittstaaten wie Türkei, Tunesien oder Israel „attraktiv beziehungsweise modellhaft“ seien. (dts)