Koalitionskontroverse um Bundeswehr-Einsätze im Inland

Berlin (dpa) – Koalitionspartner SPD wehrt sich noch, doch die Befürworter eines möglichen Bundeswehr-Einsatzes bei Terroranschlägen im Inland mehren sich nicht nur in der Union. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), sprach sich für eine geplante Übung von Polizei und Bundeswehr.

„Wenn es Lagen gibt, die einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren rechtfertigen, dann muss man drauf auch vorbereitet sein“, sagte Bartels den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er begrüßte die Pläne von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei. „Wenn Bundeswehr und Polizei sich auf mögliche gemeinsame Einsätze vorbereiten, ist das grundsätzlich sinnvoll“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte gestern Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr im Inland für sinnlos erklärt. „Die Hilfe, die wir benötigen, kann die Bundeswehr überhaupt nicht bieten“, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow im ZDF-„Morgenmagazin“. Man brauche Ermittler, Polizisten, die rechtsstaatlich ausgebildet seien, hieß es weiter. Uniformierte Soldaten würden eher das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung erhöhen.

Dagegen sieht der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), zahlreiche Möglichkeiten für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren bei Terrorangriffen. „Die Bundeswehr kann sehr viel“, sagte der saarländische Ressortchef ebenfalls im ZDF-„Morgenmagazin“. So könnten Soldaten die Polizei logistisch unterstützen, bei Absperrungen helfen, Objektschutz vornehmen oder sich über die Feldjäger auch an der Verkehrsregulierung beteiligen.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wies Kritik an möglichen Antiterroreinsätzen der Bundeswehr im Inland zurück. „Wir wollen keine Panzer und Raketen im Inland auffahren. Wer das behauptet, schürt falsche Ängste“, sagte Caffier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Auch bei Antiterroreinsätzen werde der Oberbefehl bei der Polizei liegen. Die Bundeswehr besitze aber Fähigkeiten und technische Mittel, die der Polizei fehlten. Laut Caffier werden Innenexperten von Bund und Ländern am 31. August in Berlin mit von der Leyen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) zusammenkommen, um Details zu besprechen.

Die Kommunen forderten demgegenüber angesichts der Bedrohung durch islamistischen Terrorismus eine bessere Zusammenarbeit mit der Polizei. Diese solle flächendeckend Präventionszentren aufbauen. „Sie sollten gemeinsam mit den Kommunen die Lage vor Ort analysieren, Gegenstrategien entwickeln und in einem bundesweiten Netzwerk zusammenarbeiten“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der „Passauer Neuen Presse“. Das Projekt müsse mit einem Präventionsgesetz gegen Radikalisierung verbunden werden.

Hintergrund ist eine von Von der Leyen angekündigte Übung, die das Zusammenspiel zwischen dem Bund und den Polizeibehörden mehrerer Länder auf die Probe stelle. Drei Bundesländer hätten Interesse angemeldet. Die Ministerin nannte die Diskussion um mögliche Anti-Terror-Einsätze der Bundeswehr „richtig und wichtig“. Alle hofften, dass es nie zu einem „Großszenario“ komme, das einen solchen Einsatz erforderlich mache. Die Anschläge in Paris hätten aber allen die Augen geöffnet.

Im gerade verabschiedeten Weißbuch zur Sicherheitspolitik hatten sich die Koalitionspartner darauf verständigt, dass die Bundeswehr bei größeren Terroranschlägen auch ohne eine Grundgesetzänderung etwa zur Evakuierung oder medizinischen Versorgung eingesetzt werden kann. Dieser Kompromiss ist Grundlage für geplante Übungen. Sie sind auch Teil des Neun-Punkte-Plans für mehr Sicherheit, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Reaktion auf die jüngsten Anschläge vorgelegt hat.

Das Grundgesetz setzt dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren enge Grenzen. Die strikte Trennung zwischen Militär und Polizei ist den historischen Erfahrungen der NS-Zeit geschuldet.