Koalitionsgespräche in Thüringen – BSW will AfD-Gesetzesentwürfe unterstützen

Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender Georg Maier hat vor der konstituierenden Sitzung des Landtages erklärt, dass eine Koalition aus CDU, BSW und SPD nur dann zustande kommen könne, wenn das BSW keine außenpolitischen Bedingungen stelle.

„Dass es zu einer Koalition kommt, ist für uns keineswegs ausgemachte Sache“, sagte er dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

„Die vom BSW gewünschte Absage an Waffenlieferungen für die Ukraine wird es mit der SPD jedenfalls nicht geben.“ Gleiches gelte für ein Nein zur Stationierung von US-Raketen, so Maier. „Das entspricht nicht der Position unserer Partei. Und darüber wird auch nicht in Thüringen entschieden.“

Viel werde außerdem davon abhängen, wie sich Sahra Wagenknecht verhält, sagte der SPD-Politiker, „Denn die landespolitischen Entscheidungen werden in Thüringen gefällt, nicht in Berlin. Insofern ist vieles noch offen.“

Alle drei Parteien hatten zuletzt beschlossen, in Sondierungsgespräche einzutreten.

Neuer Umgang mit AfD

Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg will BSW-Chefin Amira Mohamed Ali Gesetzesentwürfe der AfD unterstützen.

„Sofern es Anträge gibt, an denen es inhaltlich nichts auszusetzen gibt, werden wir diese nicht kategorisch ablehnen“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

„Wir haben immer klar gesagt – und dabei bleibt es auch -, dass eine Koalition mit der AfD für uns nicht infrage kommt, weil die Partei zumindest in Teilen rechtsextrem ist“, so Mohamed Ali. „Wir haben aber auch immer gesagt, dass wir einen anderen Umgang mit der AfD wollen, als es die anderen Parteien in den vergangenen rund zehn Jahren getan haben.“

Durch „Worthülsen wie ‚Brandmauer‘“ und das „prinzipielle Ablehnen jeglicher parlamentarischer Initiativen der AfD“ habe man die AfD „erst so richtig stark gemacht“, sagte die BSW-Chefin.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 fühlt sich Mohamed Ali bestärkt. „Die Ergebnisse bei der EU-Wahl im Juni und den drei Landtagswahlen im September haben uns darin bestätigt, dass wir einen richtigen Weg gehen“, sagte sie. „Viele Menschen setzen nach Jahren und Jahrzehnten der politischen Enttäuschung über die anderen Parteien große Hoffnungen in das BSW und wir werden alles tun, um diese zu erfüllen.“ (dts/red)