Koalitionsfraktionen wollen Huawei bei 5G-Ausbau ausschließen

Die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag wollen den Zugang des chinesischen Technologiekonzerns Huawei zum deutschen 5G-Netz offenbar erheblich erschweren. In einem Entwurf für einen gemeinsamen Antrag fordern sie laut „Handelsblatt“ vom Freitag und Redaktionsnetzwerk Deutschland, Hersteller auszuschließen, bei denen das Risiko staatlicher Einflussnahme ohne rechtsstaatliche Kontrolle, Manipulation oder Spionage bestehe. Dies solle sowohl im Kern- wie im peripheren Netz gelten.

In dem Entwurf wird der Name Huawei nicht genannt, die Formulierung zielt den Berichten zufolge aber auf den chinesischen Konzern. Der Entwurf sei noch nicht final abgestimmt, größerer Widerstand sei aber nicht mehr zu erwarten, zitierte das „Handelsblatt“ Koalitionskreise. Im Januar solle der Antrag im Plenum verabschiedet werden.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitierte aus dem Entwurf, der von der Regierung formulierte Sicherheitskatalog für Netzbetreiber würde der strategischen Bedeutung von 5G für die nationale Sicherheit nicht gerecht. „Dieser verfolgt einen herstellerneutralen und rein technischen Ansatz.“ Die Abgeordneten fordern stattdessen, die Sicherheit müsse vor allem durch technische Zertifizierungen von Soft- und Hardware der 5G-Technologieanbieter und die Offenlegung des Quellcodes garantiert werden.

Zudem müssten Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze nach den bisherigen Regierungsplänen lediglich eine Erklärung der Vertrauenswürdigkeit von der Bezugsquelle anfordern. „Zertifizierung und Eigenerklärung stellen jedoch keine ausreichende Sicherheitsgarantie dar“, kritisieren laut RND die Abgeordneten.

Sie fordern demnach, bei der Auswahl eines Netzausrüsters dessen Vertrauenswürdigkeit miteinzubeziehen und auch das Rechtssystem des Herstellerlandes. „Die Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit der Anbieter muss daher wesentlicher Bestandteil der Sicherheitsstrategie sein“, heißt es demnach in dem Papier. Die Regierung müsse „die Wahrung europäischer Sicherheitsinteressen durch einen gesetzlichen Genehmigungsvorbehalt erreichen, der auch die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen im Herkunftsland einbezieht, denen ein Ausrüster ausgesetzt ist“.

Europäische Partner gefordert

Statt in Drittstaaten nach Ausrüstern zu suchen, soll sich die Bundesregierung zudem „stärker für eine gemeinsame europäische Strategie zum Netzausbau“ einsetzen, fordern die Abgeordneten laut RND in dem Papier. „Im Gegensatz zu vielen anderen Bereichen gibt es bei 5G noch zwei führende Unternehmen in Europa“, heißt es mit Blick auf die Konzerne Nokia und Ericsson.

Ein Beschluss der Fraktionen wäre eine Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel (CDU), schrieb das „Handelsblatt“. Sie favorisiere ein technisches Genehmigungsverfahren, bei dem Bewertungen der Herstellerländer keine Rolle spielen. Sie fürchte einen Handelskonflikt mit China bei einem Ausschluss von Huawei.

Huawei ist einer der weltweit führenden Netzwerkausrüster und ein Vorreiter beim neuen Mobilfunkstandard 5G. Vor allem die USA werfen dem Konzern eine zu große Nähe zur chinesischen Führung vor und befürchten ein Einfallstor für chinesische Spionage und Sabotage. Huawei weist diese Vorwürfe zurück. (afp)