Koalitionsfahrplan mit Lücken: Diese Stolpersteine können noch für Ärger sorgen

Union und SPD haben mit ihrer Einigung in den Sondierungsgesprächen die erste große Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung genommen. Die wichtigen Finanzfragen sind geklärt, der Migrationskurs abgesteckt und die Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit gibt es eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen, die von den Spitzengremien der CDU, CSU und SPD heute beziehungsweise morgen beschlossen werden sollen. Es gibt aber noch viele Stolpersteine, bevor CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzler und seine Minister vereidigt werden können.

Grün kann Schwarz-Rot den Start verhageln

Das fängt bei den Finanzen an. In den zentralen Finanzfragen hatten die Unterhändler mit der Lockerung der Schuldenbremse und einem gigantischen Sondervermögen für Infrastruktur bereits am Dienstag einen Durchbruch erzielt. Die Union kam der SPD dabei sehr weit entgegen und warf dafür sogar Wahlkampfversprechen über den Haufen.

Aber da sind auch noch die Grünen, die für die notwendige Grundgesetzänderung durch den alten Bundestag bis zum 25. März zwingend gebraucht werden. Wenn die sich nicht überzeugen lassen, ist die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen hinüber, bevor diese richtig begonnen haben. Denn im neuen Bundestag bräuchte man für eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die Grünen werfen Union und SPD vor, ihre Wahlversprechen durch die neuen Finanzmittel finanzieren zu wollen, statt das Geld für tatsächliche Verbesserungen einzusetzen. „Das ist Gift für unser Land“, sagte Parteichefin Franziska Brantner am Samstag. Co-Parteichef Felix Banaszak betonte: „Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen.“

Fallstrick bei Migration: die Nachbarländer

Auch die zweite große Grundsatzeinigung – beim Thema Migration – beinhaltet einen Fallstrick. Die Union hat zwar ihren Willen bekommen, dass auch Asylbewerber an den Grenzen zurückgewiesen werden sollen. Ob das aber für die von ihr geforderte Wende in der Asylpolitik sorgen wird, muss sich noch erweisen. Denn die Zurückweisungen, für die mehr Polizisten an den Grenzen kontrollieren sollen, sind „in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn“ geplant. Und wie die darauf reagieren, ist offen.

Vieles ist ungeklärt

Und dann gibt es noch eine Reihe weiterer schwieriger Fragen, die bisher gar nicht oder nur ansatzweise besprochen wurden. Einige Beispiele:

• Laut Sondierungspapier wollen Union und SPD „im Rahmen der Haushaltsberatungen auch Einsparungen vornehmen“. Welche Bereiche das betreffen könnte, wird für heftige Kontroversen sorgen. Außerdem offen: Ob nach dem riesigen Schuldenpaket noch Steuern erhöht werden.
• Was wird aus dem Heizungsgesetz, einem hoch umstrittenen Erbe der Ampel-Koalition? Die CDU hatte im Wahlkampf versprochen, es rückgängig zu machen. Daran hängt auch die Förderung für den Einbau von Wärmepumpen. Im Sondierungspapier ist all das kein Thema.
• Bei der Rente haben beide Seiten zwar die Sicherung des Niveaus vereinbart, aber nicht auf welcher Höhe.
• Die Außen- und Sicherheitspolitik ist im Sondierungspapier praktisch kein Thema. Offene Fragen sind: Werden kurzfristig Waffenlieferungen für drei Milliarden Euro in die Ukraine genehmigt? Bleibt das Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern? Was ist mit der Wehrpflicht? Und wie steht Deutschland zu einem europäischen nuklearen Schutzschirm und einer europäischen Friedenstruppe für die Ukraine?
• Auch die innere Sicherheit und die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz finden sich nicht im Ergebnispapier.
• Offen ist, ob man noch über einen Weiterbetrieb der stillgelegten Atomkraftwerke nachdenkt. Die CDU hatte im Wahlprogramm versprochen, das zumindest zu prüfen. Im Sondierungspapier taucht das nicht auf.
• Das gerade erst reformierte Wahlrecht soll überprüft werden. Wie es geändert werden könnte, wäre noch zu klären.
• Deutschlandticket: Über „den Fortbestand“ über das Jahresende hinaus soll beraten werden. Das zielt vor allem auf die weitere Finanzierung mit staatlichen Zuschüssen, aber wie genau?

„Basst scho“

Es bleibt also spannend. Ein positives Vorzeichen für die weiteren Verhandlungen ist, dass die Sondierungsrunden ziemlich geräuschlos über die Bühne gegangen sind. Es gab Frühlingsbilder von gut gelaunten Sondierern bei Sonnenschein auf Balkonen – als Kontrastprogramm zu den düsteren Tagen des Ampel-Niedergangs im vergangenen Herbst.

Unions-Fraktionschef Merz sprach von einer „guten und sehr kollegialen Atmosphäre“. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil nannte die Gespräche „konstruktiv“. Und selbst CSU-Chef Markus Söder meinte: „Basst scho“ (Passt schon).

Einigung bis Ostern?

Die Spitzengremien von CSU und SPD wollen am Sonntag über die Sondierungsergebnisse beraten, die CDU am Montag. Dann kann es losgehen mit den Koalitionsverhandlungen. Merz strebt einen Abschluss bis Ostern an. Die SPD hat sich zu Zeitplänen bisher noch nicht konkret geäußert. (dpa/red)