Koalition will Schwarzarbeit im Haushalt eindämmen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mit den geplanten Zuschüssen für Haushaltshilfen Schwarzarbeit in Deutschlands Privathaushalten spürbar eindämmen.

Zunächst sollen Familien, Alleinerziehende und pflegende Angehörige bei der Beschäftigung einer Haushaltshilfe 40 Prozent der Kosten vom Staat bezuschusst bekommen. „Wir rechnen mit einem Aufwand von 400 Millionen Euro im Jahr in der Anfangsstufe“, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

In den kommenden Jahren solle das System Schritt für Schritt ausgebaut und für andere Haushalte geöffnet werden, so Heil. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drang darauf, dass Haushalte mit schmalem Budget nicht leer ausgehen. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der dpa, es müsse sichergestellt werden, „dass die Förderung Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen erreicht, die sich legal beschäftigte Haushaltshilfen ohne Zuschuss nicht leisten können“.

„Haushaltshilfen aus der Schwarzarbeit holen“

SPD, Grüne und FDP hatten die Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen im Koalitionsvertrag verabredet. „Zum einen sorgen wir dafür, dass wir Haushaltshilfen aus der Schwarzarbeit holen und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung schaffen“, bekräftigte Heil. „Zum anderen entlasten wir die Menschen im Alltag, die stark gefordert sind.“ Zudem seien Mehreinnahmen über Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu erwarten.

Die geplanten Zuschüsse, sogenannte Haushaltsschecks, sollen laut Heil Menschen mit normalen Einkünften den Alltag ein Stück erleichtern können. Sie sollen sich die Haushaltshilfen leisten können. „Mir schwebt dabei eine technische Lösung beispielsweise in Form einer App vor, über die unbürokratisch bei einem Dienstleister eine sozialversicherungspflichtig beschäftigte Haushalthilfe gebucht werden kann“, sagte Heil.

„Es wird natürlich ein Eigenbeitrag zu zahlen sein.“ Der Staat werde 40 Prozent zuschießen. Laut Koalitionsvertrag sollen die Zulagen und die bestehende steuerliche Förderung verrechnet werden. „Wir werden dieses System einführen und zunächst für Familien mit Kindern, für Alleinerziehende und für Menschen öffnen, die pflegebedürftige Angehörige haben.“

DGB: Schritt in die richtige Richtung

Gewerkschafterin Piel sagte, es sei gut, „dass die Ampel das Thema Alltagshilfen endlich angeht“. Zugleich verwies Piel darauf, dass ein DGB-Modell einen Zuschuss in Höhe der Hälfte der Kosten für eine Haushaltshilfe für alle Haushalte vorsehe. „Mit dieser Erweiterung könnte das System seine volle Wirkung entfalten.“ Piel nannte als gewünschte Effekte eine Entlastung von Familien, insbesondere Frauen, dadurch mehr Möglichkeiten zum regulären Arbeiten sowie das Ausschöpfen von Fachkräftepotenzialen. Rund 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Jobs könnten in Privathaushalten entstehen, rechnet sie vor. Piel erkannte die Pläne Heils aber als ersten Schritt an.

Heute lassen Millionen Haushalte in Deutschland ihre Wohnungen und Häuser durch irregulär Beschäftigte ohne soziale Absicherung putzen. Laut einer OECD-Studie vom vergangenen Jahr sind schätzungsweise rund 75 Prozent der Arbeit in dem Bereich nicht angemeldet. In vielen anderen Staaten und im OECD-Durchschnitt ist der Anteil nicht angemeldeter Hausarbeit gegen Geld deutlich geringer. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft beschäftigten zuletzt rund 3,3 Millionen Haushalte in Deutschland gelegentlich oder regelmäßig eine Hilfe – davon rund 2,9 Millionen schwarz.

In anderen Ländern ist Hausarbeit stärker als legale Beschäftigung etabliert. So machen die in dem Bereich Beschäftigten laut OECD 2,5 Prozent der Beschäftigten insgesamt in Spanien, Portugal und Frankreich aus – aber nur 0,1 Prozent in Polen und Tschechien. Deutschland liegt demnach mit unter 0,5 Prozent im unteren Bereich. Piel sagte mit Blick auf Deutschland: „Soziale Sicherheit statt noch mehr Minijobs und prekärer Beschäftigung sind die Messlatte, über die die Koalition springen muss.“ (dpa/oz)