Koalition will Fachkräften die Zuwanderung erleichtern

Die Koalition hat sich auf Grundzüge eines Gesetzes für den erleichterten Zuzug ausländischer Arbeitskräfte verständigt. Die von der SPD zuvor geforderte Möglichkeit eines „Spurwechsels“ für abgelehnte Asylbewerber ist in den vereinbarten Eckpunkten für ein Einwanderungsgesetz, die am Dienstag bereits vom Kabinett beschlossen wurden, nicht enthalten. Allerdings sollen gut integrierte Geduldete, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen, einen besser gesicherten Status erhalten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach nach der nächtlichen Koalitionseinigung am Dienstagvormittag von einem ersten Schritt für ein „modernes Einwanderungsgesetz in Deutschland“. Vorgesehen ist, dass Hochschulabsolventen und Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung in allen Berufen in Deutschland arbeiten können, wenn „ein Arbeitsplatz und eine anerkannte Qualifikation vorliegen“. Damit fällt die Beschränkung auf Engpassberufe weg.

Ausländische Fachkräfte sollen zudem künftig die Möglichkeit bekommen, für sechs Monate nach Deutschland zu kommen, um sich einen Job zu suchen, für den sie durch ihre Ausbildung qualifiziert sind. Weitere Voraussetzungen sind „der angestrebten Tätigkeit entsprechende deutsche Sprachkenntnisse“ sowie der Nachweis, für die sechs Monate selbst den Lebensunterhalt bestreiten zu können.

„Am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration halten wir fest“, heißt es weiter in dem Koalitionsbeschluss. Dies richtet sich gegen die „Spurwechsel“-Forderung der SPD, wonach abgelehnte Asylbewerber ein Bleiberecht erhalten sollten, wenn sie gut integriert sind und über einen Job verfügen. Stattdessen sollen für solche Fälle im Aufenthaltsrecht „klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter“ festgelegt werden. Damit werde deren „Bleibeperspektive verbessert“, erklärte SPD-Fraktionsvize Eva Högl.

Auch sollen die einheitliche Anwendung der Ausbildungsduldung für Asylbewerber „umgesetzt sowie die vereinbarten Ausbildungen in Helferberufen einbezogen werden“. Eine bestehende Regelung sieht vor, dass Flüchtlinge während und bei einer Weiterbeschäftigung zwei Jahre nach einer Ausbildung nicht abgeschoben werden dürfen. Bei der Umsetzung gibt es jedoch immer wieder Probleme.

„Ich finde, dass wir da in der Koalition gut vorangekommen sind“, sagte Heil, der die Einigung gemeinsam mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorstellte. Auch Seehofer zeigte sich zufrieden: „Wir schaffen damit den Rahmen für mehr gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte.“ Altmaier sprach von einem „guten und erfolgreichen Tag für Deutschland“.

Wirtschaftsvertreter begrüßten die Verständigung. Zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit sei die deutsche Wirtschaft „auf qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter. „Wir brauchen die klügsten Köpfe aus aller Welt“, hob der Digitalverband Bitcom hervor. Weitergehende und langfristiger ausgerichtete Einreisebestimmungen forderte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.

Kritik kam dagegen von der Opposition. Der Koalitionskompromiss schaffe „statt Vereinfachungen und Erleichterungen für Migranten“ nur „ein Mehr an Bürokratie und undurchsichtigen Regelungen“, erklärte die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat. FDP-Vize Katja Suding nannte es „nicht nachvollziehbar“, warum „ein 23-Jähriger mit Ausbildungsvertrag in einem Altenheim nach Afghanistan abgeschoben werden“ sollte. Für den „Spurwechsel“ warb auch Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte.

Dagegen äußerte AfD-Chef Alexander Gauland die Befürchtung, durch den Koalitionsbeschluss würden „Asyl und Einwanderung bis zur Unkenntlichkeit vermischt“. (afp)