Koalition streitet nach Trump-Kritik über Militärausgaben

Nach der scharfen Kritik von US-Präsident Donald Trump an Deutschlands Verteidigungsausgaben ist in der großen Koalition ein Streit über den Militäretat entbrannt. SPD-Politiker wiesen am Freitag Forderungen der Union zurück, die Rüstungsausgaben schneller zu erhöhen als geplant. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel und SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil warfen dem Koalitionspartner gar vor, vor Trump einzuknicken.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte zuvor gefordert, die Verteidigungsausgaben bereits in dieser Legislaturperiode – also bis 2021 – auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Die 1,5-Prozent-Marke soll nach bisherigen Plänen der Bundesregierung eigentlich erst 2024 erreicht werden.

„Die CDU knickt vor Donald Trump ein“, sagte Schäfer-Gümbel nun. Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Klingbeil: „In Deutschland entscheidet der Bundestag über die Höhe des Verteidigungsetats. Und nicht der US-Präsident.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe sich nicht von Trumps „Aufrüstungswahn instrumentalisieren lassen“.

Kauder wies diese Kritik umgehend zurück. Die Debatte über eine bessere Ausstattung der Bundeswehr habe „überhaupt nichts mit Trump zu tun“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Mitglieder ist im Nato-Rat vereinbart worden und wurde zum damaligen Zeitpunkt auch von der SPD und ihren Ministern mitgetragen.“

Der CDU-Abgeordnete Johann David Wadephul erklärte, der Bedarf der Bundeswehr um „wieder handlungs- und funktionsfähiger“ zu werden sei so groß, dass das 1,5-Prozent-Ziel nicht erst 2024 erreicht werden dürfe.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag, Deutschland müsse bereit sein, in seine „Souveränität zu investieren und den Verteidigungshaushalt deutlich zu erhöhen“. Er bekräftigte: „Für die CSU ist klar: Wir halten am Zwei-Prozent-Ziel fest und setzen uns dafür ein, unsere Investitionen in der Verteidigung weiter auf das Zwei-Prozent-Ziel hin zu steigern.“

Die Nato-Staaten hatten 2014 vereinbart, die Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts „Richtung zwei Prozent“ zu erhöhen. Deutschland kommt bisher nur auf 1,24 Prozent.

US-Präsident Trump hat Deutschland deswegen wiederholt scharf attackiert und auch andere Nato-Staaten kritisiert. Beim Nato-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag übte Trump massiven Druck auf die Nato-Partner aus, ihre Militärausgaben zu erhöhen.

Merkel blieb nach einer Sondersitzung der Nato-Staats- und Regierungschefs zu dem Streit vage. Deutschland müsse sich zwar „immer wieder fragen, was können wir gegebenenfalls noch mehr tun“; Deutschland sei aber bereits der zweitgrößte Truppensteller in der Nato und seit Jahren in Afghanistan engagiert.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnte am Freitag in Brüssel eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben über eine Schuldenaufnahme ab. Die Regierungsparteien hätten sich im Koalitionsvertrag aber darauf geeinigt, Spielräume im Haushalt „prioritär“ für Verteidigung und Entwicklung zu nutzen. Diese habe es für 2018 und 2019 gegeben. „Ich kann mir vorstellen, dass sich das fortsetzt.“ (afp)