Koalition einig über Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote

Nach langem Ringen haben sich die Spitzen von Union und SPD auf Maßnahmen zur Vermeidung von Fahrverboten für Dieselbesitzer geeinigt. Nach einer nächtlichen Marathonsitzung des Koalitionsausschusses verständigten sie sich am frühen Dienstagmorgen auf ein „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“, wie die Koalitionspartner mitteilten. Einzelheiten zu den einzelnen Maßnahmen sollen am Dienstagmittag von den zuständigen Fachministern verkündet werden.

CDU, CSU und SPD waren am Montagabend zusammengekommen, um über die Abwendung von Diesel-Fahrverboten in deutschen Städten zu beraten. An dem Treffen im Kanzleramt nahmen unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) teil, dazu die Fraktionsvorsitzenden.

Einig waren sich die Regierungsparteien bereits vor den entscheidenden Beratungen im Koalitionsausschuss darüber, dass Dieselbesitzer vor zusätzlichen Kosten geschützt werden sollen. Uneinigkeit gab es zuletzt allerdings noch über die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen. In der Diskussion waren vor allem Prämien für den Kauf saubererer Fahrzeuge, um die Flotte zu erneuern und damit die Luftqualität in belasteten Städten zu verbessern, sowie die technische Nachrüstung bestimmter Autos mit sogenannten SRC-Katalysatoren.

In der Frage dieser Hardware-Nachrüstungen hatte Scheuer vor Beginn des Koalitionsausschusses bekräftigt, dass es in diesem Fall für Verbraucher zu keinen Mehrkosten kommen solle. Zugleich verwies er darauf, dass es in Deutschland 3,1 Millionen Euro-4-Fahrzeuge gebe, die gar nicht technisch nachrüstbar seien. Für diese Autos könne „nur die Tauschoption“ angeboten werden, „und das müssen die Hersteller tun“. Zudem gebe es auch bei den etwa 5,5 Millionen Euro-5-Fahrzeugen lediglich zwei Millionen, die überhaupt nachgerüstet werden könnten.

Scheuer sagte, es sei schwer, ein „Rundum-Sorglos-Paket“ zu schnüren. „Alle Einzelfälle werden wir – so ehrlich müssen wir sein – nicht lösen können.“

Die Koalition steht in der Dieselfrage unter großem öffentlichen Druck, Handlungsfähigkeit zu zeigen. Unter anderem stehen im Oktober Landtagswahlen in Hessen und Bayern an.

Zudem betrifft die Dieselkrise Millionen Autofahrer in Deutschland. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Ende Februar geurteilt hatte, dass Städte zur Senkung der Stickoxid-Belastung grundsätzlich Fahrverbote für Dieselautos verhängen dürfen, hatten sich zuletzt für immer mehr Ballungsgebiete solche Einschränkungen abgezeichnet. So hatte etwa erst Anfang September das Verwaltungsgericht in Wiesbaden geurteilt, dass Fahrverbote in Frankfurt am Main eingeführt werden können.

Im Koalitionsausschuss einigte sich die Große Koalition zudem auf Eckpunkte für ihr geplantes Zuwanderungsgesetz, auf das angesichts des Fachkräftemangels in vielen Branchen vor allem die deutsche Wirtschaft drängt. Die „Eckpunkte zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“ sollen noch an diesem Dienstag im Kabinett beschlossen werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Montag einen sogenannten Spurwechsel für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber erneut abgelehnt. In der SPD gab es zuvor Forderungen, gut integrierten Flüchtlingen mit einem Arbeitsplatz auch bei einem negativen Asylbescheid die Möglichkeit zu geben, in Deutschland zu bleiben und damit einen „Spurwechsel“ vom Asyl- ins Einwanderungsrecht zu ermöglichen.

Kompromissbereit zeigte sich Seehofer aber bei Asylbewerbern, die abgelehnt sind und noch in Deutschland geduldet werden, weil sie de facto nicht in ihre Heimatländer zurückreisen können. (afp)