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DeutschlandHabecks Gesetzesvorhaben

Ampelkoalition bringt Heizungsgesetz auch diese Woche nicht in den Bundestag

Einigt sich die Koalition noch oder nicht? – Dass das Gebäudeenergiegesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet wird, wird immer schwieriger.
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Das neue Heizungsgesetz sieht eine stärkere Verwendung von sogenannten erneuerbaren Energien vor. Trotz Übergangsfristen bei Altanlagen könnte es zu mehr Bautätigkeiten kommen.Foto: Animaflora/iStock
Epoch Times13. Juni 2023

Die Ampel-Koalition kann das geplante Gebäudeenergiegesetz auch diese Woche nicht zur ersten Beratung in den Bundestag einbringen. Das zwischen den Regierungsparteien umstrittene Projekt wurde von den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen am Dienstag nicht auf die vorläufige Tagesordnung für das Bundestagsplenum in dieser Woche gesetzt, wie aus Fraktionskreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete. Damit wird die von SPD und Grünen angestrebte Verabschiedung des Gesetzes noch vor der parlamentarischen Sommerpause immer schwieriger.

(afp/red)


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