Knipst der Osten die Ampel aus?

Das kann bitter enden für die Ampel. Gut fünf Monate vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland ist die AfD in Umfragen dort Nummer eins. Zugleich droht der Regierung im Bund ein Debakel.

In Thüringen und Sachsen kam die SPD zuletzt in INSA-Umfragen noch auf 6 Prozent, die Grünen standen in beiden Ländern bei 5 Prozent, die FDP bei 2 Prozent.

Gibt der Osten der Ampel den Rest? Und wer regiert dann mit wem in den Ländern? Stand heute kann das kaum jemand sagen. Die Lage in den einzelnen Ländern ist unterschiedlich.

Die Ausgangslage

Gewählt werden am 1. September die Landtage in Thüringen und Sachsen, am 22. September folgt Brandenburg. Zur Erinnerung kurz die Eckpunkte: In Thüringen koaliert der einzige Ministerpräsident der Linken, Bodo Ramelow, mit SPD und Grünen. Beide waren schon bei der letzten Wahl 2019 so schwach (8,2 Prozent für die SPD und 5,2 Prozent für die Grünen), die FDP schaffte genau 5 Prozent.

Um die Regierung in Thüringen gab es nach der Wahl 2020 ein Debakel um den künftigen Ministerpräsidenten zwischen Bodo Ramelow (Linke) und Thomas Kemmerich (FDP). Kemmerich gewann, weil die AfD für ihn stimmte. Das wurde (in Berlin) nicht akzeptiert. Später, im Juli 2021, wurde beschlossen, den Landtag nicht aufzulösen und keine Neuwahl durchzuführen. Derzeit regiert Ramelow mit einer Minderheitsregierung.

Bei der Wahl in Sachsen 2019 erhielt die SPD nur 7,7 Prozent und die Grünen 8,6 Prozent, beide regieren aber ebenfalls mit, dort unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer. Die FDP ist nicht im Landtag.

Auch in Brandenburg ist die FDP nicht im Landtag. Dort war die SPD vor fünf Jahren mit 26,2 Prozent stärkste Partei. Ihr Ministerpräsident Dietmar Woidke koaliert mit CDU und Grünen.

Grob gesagt gilt also: In Brandenburg kämpft die SPD ums Regierungsamt und in den beiden anderen Ländern ums Überleben. Die Grünen sind in allen drei Ländern schwach, aber einigermaßen stabil. Die FDP ist in der Todeszone.

„Der Unterschied zwischen Überleben und Untergang“

Parteienforscher Sven Leunig von der Universität Jena findet die Schwäche der Ampel-Parteien wenig verwunderlich: „Das ist ja kein Geheimnis: Die permanente Zerstrittenheit der drei Parteien im Bund wirkt sich auf die Landesparteien aus.“

Landtagswahlen seien aber auch traditionell die Gelegenheit, die Regierenden abzustrafen. „Es war schon immer so, dass Regierungsparteien im Bund auf Landesebene schlechter abschneiden“, erläutert der Politikwissenschaftler. Verglichen mit den vorigen Wahlen seien die Ampel-Parteien nicht extrem abgestürzt. „Nur ist es vor allem im Fall der FDP so, dass zwei Prozentpunkte den entscheidenden Unterschied machen zwischen Überleben und Untergang.“

Als Partei findet die FDP im Osten kein echtes Thema und tut sich als außerparlamentarische Opposition in Sachsen und Brandenburg schwer.

Und auch SPD und Grüne haben hausgemachte Probleme. Die in Ostdeutschland geborene Autorin Sabine Rennefanz erinnerte im „Spiegel“ daran, wie die SPD einst mit Hartz IV und Ich-AGs Anhänger vergraulte. Themen wie gleiche Löhne in Ost und West packt die Partei nur zaghaft an.

Bündnis 90/Die Grünen haben im Osten traditionell einen schweren Stand. Nach einer aktuellen Umfrage im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ werden sie von vielen als abgehoben und regulierungswütig wahrgenommen – Stichwort Heizungsgesetz. Vor allem grüne Bundesminister wie Robert Habeck werden im Osten ausgepfiffen, ob nun von wütenden Bauern oder friedensbewegten Gegnern der Waffenlieferungen an die Ukraine.

Erwartungen niedrig hängen

Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, gibt sich trotzdem zuversichtlich. Ihre Partei habe in den vergangenen Wochen viele neue Mitglieder gewonnen, auch im Osten. Ihr Ziel: „Bei den Wahlen im Herbst geht es darum, dass demokratische Mehrheiten und damit stabile Regierungen ohne die AfD gebildet werden können.“

Das Ziel teilt mit Sicherheit auch die SPD, die als einzige Partei derzeit in allen fünf ostdeutschen Bundesländern und Berlin mitregiert. Das könnte so bleiben – sofern die SPD die Fünf-Prozent-Hürde meistert. Mit einstelligen Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen scheint sie sich abzufinden. In den Kleinstädten und Dörfern seien sie nicht gut aufgestellt, räumte SPD-Chefstratege Kevin Kühnert kürzlich ein.

Bei der FDP, die zuletzt Wahlniederlagen in Serie kassierte, werden die Erwartungen für die ostdeutschen Bundesländer bewusst niedrig gehängt. Vor der Europawahl am 9. Juni konzentrieren sich die Liberalen darauf, Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu stärken und sich bundesweit über fünf Prozent zu stabilisieren.

Immer schön auf Distanz im Wahlkampf

Rückenwind aus Berlin gibt es kaum für die Wahlkämpfer im Osten – da bleibt ihnen wohl nur größtmögliche Distanz zur Ampel. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke macht es vor und kritisiert zum Beispiel das Vorgehen beim Heizungsgesetz und die Kürzungen für Landwirte. „Dieser öffentliche Streit, der auf der Bundesebene läuft, ist demokratiezersetzend“, wütete Woidke zu Jahresbeginn.

Thüringens SPD-Chef Georg Maier schlägt in dieselbe Kerbe. „Ich würde mir weniger Schlagzeilen über interne Konflikte wünschen“, sagt der Sozialdemokrat.

Der thüringische designierte FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich wiederum liegt schon länger im Clinch mit seiner Mutterpartei – seit seiner Überraschungswahl zum Ministerpräsidenten 2020 mit AfD-Stimmen. Kemmerich trat zurück, und verlor die Unterstützung aus Berlin. Kritik an der Ampel fällt ihm nicht schwer: Wie in Berlin agiert werde, vermittle „keine Kompetenz und kein Vertrauen“, sagt er. Er glaube dennoch, dass die Menschen am Tag der Landtagswahl stärker auf Thüringen als auf Berlin schauen werden.

Mit Traktoren und einem Transparent mit der Aufschrift „Die Ampelpolitik bricht uns das Genick“ demonstrierten Landwirte auf dem Cannstatter Wasen gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung am 9. März 2024. Aber nicht nur dort: auch in Thüringen, Sachsen und Brandenburg war dieses Schild zu sehen. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Auch die Thüringer Grünen-Spitzenkandidatin Madeleine Henfling beklagt die „Blockade“ in der Ampel etwa bei Kindergrundsicherung, Demokratiefördergesetz oder Klimageld. In Sachsen sagte SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping schon im Januar dem „Tagesspiegel“: „Die Umfragewerte sind nicht landespolitisch zu begründen.“ Darin spiegele sich die Stimmung in Sachsen gegenüber der Ampel.

Der Herbst ist fern

Nach Lage der Dinge muss die FDP wohl tatsächlich auf ein Wunder hoffen. Aber für SPD und Grüne ist alles offen: Sie könnten im Herbst in Sachsen und Thüringen rausfliegen – oder aber wieder in die Regierung einziehen.

Als Koalitionsoption könnte ihnen eine wichtige Rolle zukommen. Denn in beiden Ländern könnte die AfD zwar Nummer eins werden, aber keinen Partner finden. Sollte die CDU an Nummer zwei liegen, dürfte sie versuchen, Koalitionen der Mitte zu zimmern.

Andererseits ist es für eine Prognose auf den Herbst einfach zu früh. „Stimmungen sind nicht Stimmen“, sagt der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer über die Lage in Sachsen.

Vor allem das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sei eine große Unbekannte. „Keiner kann derzeit genau sagen, wie viele Stimmen von welchen Parteien an das BSW fallen“, sagt Vorländer. Das BSW lag zuletzt in Umfragen in Sachsen bei 11 Prozent, in Thüringen gar bei 15 Prozent.

Ungewiss ist auch, ob und wie die Wahlen im Osten die Ampel in Berlin beeinflussen. Reißt sie sich in nächster Zeit zusammen und liefert positive Botschaften?

Das könnte SPD, Grüne und FDP durchaus stabilisieren, meint Parteienforscher Leunig. Andersherum: Falls es wirklich zum Debakel kommt, schaltet sich die Ampel dann vorzeitig ab für Neuwahlen im Bund? Zweifelhaft. Bisher jedenfalls ging es nach jedem Tiefpunkt immer weiter. (dpa/red)