Knapp 81 Milliarden Euro: Staatsdefizitquote steigt auf höchsten Wert seit den 90ern

Die Coronakrise hat im 1. Halbjahr 2021 zu einem Finanzierungsdefizit des Staates in Höhe von 80,9 Milliarden Euro geführt. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für eine Defizitquote von 4,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt mit.

„Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie belasten die Staatsfinanzen weiterhin stark. Sie haben zum zweithöchsten Defizit in einer ersten Jahreshälfte seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1991 geführt“, sagte Stefan Hauf, Leiter der Gruppe „Nationaleinkommen, Sektorkonten, Erwerbstätigkeit“ am Dienstag. „Ein höheres Defizit gab es nur im 1. Halbjahr 1995, als die Treuhandschulden in den Staatshaushalt übernommen wurden“, sagte er.

Das Finanzierungsdefizit des Staates ergibt sich aus der Differenz zwischen Einnahmen in Höhe von 798,3 Milliarden Euro und Ausgaben in Höhe von 879,2 Milliarden Euro. Der im Vergleich zur Steigerung der Einnahmen um 3,1 Prozent wesentlich stärkere Anstieg der Ausgaben um 6,9 Prozent führte im 1. Halbjahr 2021 zu einem deutlich höheren Defizit als im 1. Halbjahr 2020 (47,8 Milliarden Euro).

Steuereinnahmen gestiegen

Das größte Defizit ergab sich beim Bund mit 67,0 Milliarden Euro, dieses war mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahreszeitraum (26,9 Milliarden Euro). Die Sozialversicherung erzielte ein Minus von 10,2 Milliarden Euro, bei Ländern (3,1 Milliarden Euro) und Gemeinden (0,6 Milliarden Euro) war das Defizit vergleichsweise gering. Die Steuereinnahmen, die rund die Hälfte der gesamten Einnahmen des Staates ausmachen, sind im 1. Halbjahr 2021 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 4,3 Prozent gestiegen, nachdem sie im 1. Halbjahr 2020 um 6,1 Prozent eingebrochen waren. Damit nahm der Staat im 1. Halbjahr 2021 aber noch 2,1 Prozent weniger Steuern ein als im 1. Halbjahr des Vorkrisenjahres 2019.

Der Zuwachs bei den Einkommen- und Vermögensteuern war im 1. Halbjahr 2021 mit +4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum etwas stärker als bei den Produktions- und Importabgaben mit +4,0 Prozent. Die Sozialbeiträge erhöhten sich um 3,4 Prozent. Dagegen sanken die Einnahmen des Staates aus Zinsen und empfangenen Ausschüttungen um 37,9 Prozent, insbesondere deswegen, weil die Deutsche Bundesbank im Gegensatz zum Vorjahr keinen Gewinn ausgeschüttet hat.

Zum Anstieg der Ausgaben des Staates trugen maßgeblich die Ausgaben für Corona-Überbrückungshilfen, für Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser, für Impfstoffe und Schutzausrüstung sowie für Kurzarbeitergeld und Kinderbonus bei. Diese Maßnahmen spiegeln sich im Anstieg der Subventionen (+44,4 Prozent), der Vorleistungen (+6,6 Prozent) und der monetären Sozialleistungen (+6,2 Prozent) wider. Die Zinsausgaben des Staates waren dagegen weiter rückläufig und sanken um 10,7 Prozent. Die Bruttoinvestitionen des Staates waren um 2,7 Prozent niedriger als im 1. Halbjahr 2020, so die Statistiker. (dts)