Klöckner: Totalverbot von Glyphosat ist europarechtswidrig

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) strebt kein Totalverbot von Glyphosat an, weil sie es für nicht durchsetzbar hält.

„Österreich hat ein komplettes Verbot ausgesprochen und das ist europarechtswidrig. Deshalb halte ich mich an unseren Koalitionsvertrag, wie wir das verabredet haben, sofort mit einer Reduktionsstrategie bei der Glyphosatanwendung zu beginnen“.

Sie werde in den nächsten Tagen ein Papier vorlegen, in dem die Anwendung einschränkt wird. „Zum Teil bei Personengruppen […], die nicht beruflich tätig sind, aber auch […] wenn es um Oberflächen-Anwendungen etc. geht. Also ich bin da vertragskonform“, sagte Klöckner am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.

Umweltministerin pocht auf schnellen Glyphosat-Ausstieg

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will dagegen ein Glyphosat-Verbot spätestens Ende 2021 durchsetzen. Damit geht Schulze über den Koalitionsvertrag hinaus, in dem nur von einem schnellstmöglichen Ausstieg aus der weit verbreiteten Glyphosat-Nutzung die Rede ist, ohne ein Datum zu nennen.

„Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir die vorhandenen Möglichkeiten nutzen, um die Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden“, sagte Schulze der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). In manchen Bereichen werde der Ausstieg nun sehr schnell gehen, bei der Privatanwendung zum Beispiel, sagte die Ministerin, die damit auf Äußerungen von Klöckner reagierte.

Auch bei der Vorerntespritzung, der sogenannten Sikkation, könne man rasch vorangehen. In anderen Bereichen werde man etwas mehr Zeit brauchen. „Aber der vereinbarte systematische und schrittweise Ausstieg muss in dieser Legislaturperiode vollendet sein.“

Bis dieser vollzogen sei, werde man bei den Zulassungen dafür sorgen, dass die biologische Vielfalt nicht zu Schaden komme. „Der Schutz der Insekten hat für mich absolute Priorität“, sagte Schulze.

Sie wies darauf hin, dass ein Verbot des Wirkstoffs Glyphosat nur auf EU-Ebene möglich sei. „Auf nationaler Ebene geht es aber nicht um den Wirkstoff, sondern um die darauf basierenden Pflanzenschutzmittel“, sagte die SPD-Politikerin. (reuters/dts)