Klöckner: Flüchtlings-Hotspots in Griechenland notfalls ohne EU voranbringen

CDU-Vize Julia Klöckner will die von der Europäischen Union (EU) geplanten Hotspots zur Registrierung und Verteilung Asylsuchender notfalls auch ohne Mitwirkung der EU-Mitgliedsstaaten voranbringen. „Die Errichtung von Hotspots und Registrierungszentren in den Transitländern sollte durch die EU geschehen“, schreibt Klöckner in einem Beitrag für die „Welt“. „Wenn das aber weiter stockt oder scheitert, kann Deutschland das auch bilateral vorantreiben.“

Dies sei nicht nur im Interesse der Flüchtlinge, weil sie Risiken für Leib und Leben vermeiden könnten. Es sei auch im Interesse der jeweiligen Länder wie etwa Griechenland oder der Türkei, weil sie Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation erhielten. Deutschland dürfe sich nicht ausbremsen oder blockieren lassen, wenn unter den EU-Mitgliedern keine Einigkeit herrsche. „Deshalb sollte Deutschland zweigleisig denken und auch Lösungen anstreben, die ohne Zustimmung der anderen funktionieren“, forderte die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März. „Unser Schicksal kann nicht nur vom Wohlwollen und dem Mitmachen der EU-Mitgliedsstaaten abhängen.“ Mit ihrem Beitrag konkretisiert Klöckner ihren „Plan A2“ zur Verringerung des Flüchtlingszuzugs nach Deutschland. Klöckner bekräftigte ihren Plan, an den deutschen Außengrenzen sogenannte Grenzzentren als „eine Art Wartezone“ einzurichten. „Wer nicht bleiben darf, wird direkt an der Grenze abgewiesen oder aus diesen Grenzzentren zurückgeführt“, schreibt die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. Nur Flüchtlinge mit einer „eindeutigen Bleibeperspektive“ dürften in Zukunft weiterverteilt werden. Dazu seien Kontingente notwendig, die sich nach der Aufnahmefähigkeit der Länder und Kommunen richteten. „Nur so wird es uns gelingen, die Zahlen geordnet und planbar zu reduzieren.“

(dts Nachrichtenagentur)