„Klinik-Kahlschlag“ auf Kosten der Bevölkerung

Immer wieder waren Politiker während der sogenannten Corona-Krise darauf bedacht, eine Kliniküberlastung zu vermeiden. Trotzdem geht das Kliniksterben weiter. Wie der Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V. mitteilte, plant die niedersächsische Landesregierung in einem neuen Gesetzentwurf eine Schließung von 30 bis 40 Krankenhäusern. 168 Kliniken gibt es bislang.

Durch dieses Vorhaben wird eine wohnortnahe klinische Versorgung gefährdet, kritisiert der GiB und wandte sich in zwei offenen Briefen an Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Gesundheitsministerin Daniela Behrens.

Mit diesem Vorhaben setzen Sie den Kahlschlag der Kliniklandschaft auf Kosten der Bevölkerung fort“, heißt es darin.

Seit 2010 wurden 12 Prozent der Klinikstandorte in Niedersachsen abgebaut. Gab es damals noch 198 Krankenhäuser, so schrumpfte der Bestand auf 177 im Jahr 2019. Auf Bundesebene sank die Anzahl von 2.064 (2010) auf 1.914 Kliniken (2019).

Ein weiterer Klinikabbau ist nicht nur nicht hinnehmbar, sondern angesichts der Corona-Pandemie mit begrenzt verfügbaren Klinikbetten und begrenztem Personal „noch unverantwortlicher“.

Bereits das im Dezember 2020 erschienene „Grünbuch 2020 zur Öffentlichen Sicherheit“, herausgegeben vom Bundesinnen- und Bundesforschungsministerium, habe den bundesdeutschen Krankenhäusern unzureichende Vorsorgekapazitäten für Pandemien attestiert.

In Niedersachsen gibt es Regionen, in denen die Bürger ein Allgemeinkrankenhaus mit Innerer Medizin und Chirurgie nicht innerhalb von 30, teilweise sogar nicht einmal innerhalb von 40 Fahrminuten erreichen können, kritisiert der GiB weiter. Das werde mithilfe des Klinik-Simulators deutlich, einer Internetplattform, mit der die Erreichbarkeit einer Klinik innerhalb eines bestimmten Postleitzahlengebietes ermittelt werden kann.

„Es gibt keine Rechtfertigung für die Schließung weiterer Klinikstandorte“, heißt es weiter in dem offenen Brief. Denn in Notfällen könne dies lebensbedrohlich sein.

Petition gegen Klinikschließungen

Nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundesebene soll das Kliniksterben verhindert werden. Dafür hat der GiB eine Petition gestartet, die noch bis zum 21. Februar läuft.

„Mit der Corona-Epidemie ist offensichtlich geworden, was passieren kann, wenn massenweise Kliniken geschlossen, Krankenhausbetten abgebaut und öffentliche Kliniken von privaten Konzernen übernommen werden“, heißt es in der Petition, die sich an den Bundesgesundheitsminister richtet. „Sicher waren Sie genau wie wir sehr erleichtert, dass die Vorschläge der Bertelsmann-Stiftung – die Zahl der Krankenhäuser um zwei Drittel zu reduzieren – noch nicht umgesetzt waren.“

Die Krise sei allerdings noch nicht vorbei. Die Schließung von Krankenhäusern werde vom Bund mit vielen Steuergeldern gefördert. Und ausgerechnet jetzt seien die Kliniken, die unter Höchstlast Corona-Patienten versorgt haben, von der Insolvenz bedroht. Der GiB schlägt vor, dass diese Kliniken vom Staat aufgefangen und ihr Weiterbetrieb öffentlich abgesichert wird. Zudem müsse eine Förderung von Schließungen über den Krankenhausstrukturfonds sofort gestoppt werden.

Als weitere Maßnahme müsse das Personal in den Kliniken aufgestockt sowie die Bezahlung und Arbeitsbedingungen verbessert werden, damit eine Überlastung verhindert und Abwanderung reduziert werden kann.

Und auch in der Abrechnung soll sich etwas ändern. „Die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen (DRG-System) wird durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem ersetzt“, so der GiB.

Daneben sollen Krankenhäuser in Zentren und auch auf dem Land mit ausreichenden Intensiv- und Isolierstationen, Beatmungseinheiten und Schutzkleidung ausgestattet werden, sodass sie für neue Belastungsspitzen vorbereitet sind. In unterversorgten Regionen soll die Anzahl von Betten, Geburtsstationen und der gleichen durch Förderung der öffentlichen Kliniken auf das notwendige Maß angehoben werden.

Am 22. Februar sollen die gesammelten Unterschriften an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Ministerium übergeben werden. Nach Auskunft des GiB kann die Aktion noch bis zum 21. Februar unterstützt werden. Hier geht es zur Petition.

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