Klingbeil (SPD) zweifelt an Nachhaltigkeit der Unions-Asylvereinbarung

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Zweifel an der Nachhaltigkeit der unionsinternen Asylvereinbarung geäußert. „Es scheint nur ein Kompromiss auf dem Papier zu sein, um den Unionsfrieden aufrecht zu erhalten“, sagte Klingbeil am Mittwoch dem Fernsehsender n-tv. Bei den sogenannten „Transitzentren“ zeigte Klingbeil Verhandlungsbereitschaft.

„Wir haben als SPD klar gesagt, dass wir geschlossene Lager ablehnen. Wir haben das 2015 ja schon diskutiert, da ging es um Masseneinrichtungen für Flüchtlinge, die dort wochenlang festgehalten werden sollten“, so der SPD-Generalsekretär. Heute gehe es um fünf bis acht Menschen, die registriert seien und Asylanträge in anderen Ländern gestellt hätten.

„Da sind wir bereit, über beschleunigte Verfahren zu reden. Es gibt noch viele Fragen, die wir fachlich klären müssen“, sagte Klingbeil.

Ob geschlossene Einrichtungen überhaupt möglich seien, stellte Klingbeil grundsätzlich infrage.

Es wären exterritoriale Gebiete – ob da eine Residenzpflicht überhaupt möglich wäre, muss erst mal geklärt werden. Da hat die Union Dinge aufgeschrieben, es dauert keine 24 Stunden, da werden die Fragezeichen größer“, sagte der SPD-Politiker.

Die Stimmung in der Fraktion sei immer noch angespannt. „Wir haben ja dramatische Machtkämpfe erlebt. Der politische Stil ist maßgeblich geprägt worden mit Ultimaten, Rücktrittsdrohungen und Putschversuchen gegen die Kanzlerin“, so Klingbeil.

CDU und CSU hatten ihre Krise vorerst dadurch beendet, dass sie sich am Montag auf die Einrichtung von sogenannten Transitzentren geeinigt hatten. Dabei müssen allerdings sowohl die SPD als auch Österreich mitmachen. Denn bestimmte Flüchtlinge sollen direkt an der Grenze zurückgewiesen werden.

Widerstand für eine solche Lösung kommt auch von den Jusos. Am Donnerstagabend wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD erneut treffen, um über das Thema zu beraten. (dts)