Klingbeil zu Linksbündnis: AKK betreibt „plumpe Angstmacherei“

In der SPD werden die Rufe nach einer ernsthaften Prüfung eines Bündnisses mit Grünen und Linken lauter. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit Blick auf eine solche Dreierkonstellation auf Bundesebene „plumpe Angstmacherei“ vor.

„Die Große Koalition ist nicht für immer in Stein gemeißelt“, sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag). „Konstellationen jenseits der Union werden künftig auch wieder möglich sein. Was deshalb nicht mehr funktioniert, ist die plumpe Angstmacherei der Union vor einer Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken.“

„Wer von einer neuen Regierung träumt und Grün wählt, muss wissen, dass er mit der Linkspartei aufwachen kann“

Angesichts der Verhandlungen über eine linke Koalition in Bremen hatte Kramp-Karrenbauer vor einem solchen Kurs der Grünen auch im Bund gewarnt. „Wer von einer neuen Regierung träumt und Grün wählt, muss wissen, dass er mit der Linkspartei aufwachen kann“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Der Höhenflug der Grünen in den Umfragen hat der Frage nach möglichen künftigen Bündnissen der Partei auf Bundesebene zusätzliche Bedeutung verliehen.

Klingbeil sagte dem RND, er erwarte, dass sich die Union klar von der AfD abgrenze. „In den ostdeutschen Bundesländern gibt es immer wieder Stimmen, die die Zusammenarbeit ausbauen wollen. Dazu höre ich von Frau Kramp-Karrenbauer nichts“, kritisierte er.

„Nach den Erfahrungen der letzten Jahre müssen wir diese Option endlich ernsthaft prüfen“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte die Sozialdemokraten auf, die Möglichkeit eines Bündnisses mit Grünen und Linken im Bund ernsthaft auszuloten. „Natürlich ist eine Dreierkoalition immer eine größere Herausforderung als ein Zweierbündnis“, sagte Müller dem „Tagesspiegel“ (Dienstag). Gerade im Bund sei dieses Dreierbündnis kein Selbstläufer. „Aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre müssen wir diese Option endlich ernsthaft prüfen.“

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach argumentierte in der Zeitung ähnlich: „Große Lösungen für die großen Themen Steuern, Mieten und Klimaschutz sind nur mit Rot-Rot-Grün möglich.“ Er ergänzte: „Diese Präferenz müssen wir klar benennen. Die Wähler wollen ja wissen, wofür wir stehen.“ (dpa)