Klingbeil kritisiert Österreichs Kanzler Kurz für Festhalten an Koalition mit FPÖ

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Festhalten von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der Koalition mit der FPÖ scharf kritisiert. „Das muss für uns alle eine Warnung sein“, sagte Klingbeil der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Die Abwehrkräfte der Konservativen in Europa erschlaffen immer mehr“, so der SPD-Generalsekretär weiter.

In Österreich zeige sich „sehr bedrohlich, was passiert, wenn Rechtspopulisten in Verantwortung kommen. Der konservative Kanzler Kurz hat die FPÖ hofiert und ist in diesem Bündnis mit Hetzern und Spaltern nun gefangen“, sagte Klingbeil.

Dass der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), ausgerechnet Kurz statt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als wichtigsten Wahlkampfhelfer für die Europawahl engagiere, zeige: Die Union verliere „hierzulande ihren Kompass“, so der SPD-Politiker weiter.

Auch die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, attackierte Kurz. „Es wirkt hilflos und unglaubwürdig, wie Kanzler Kurz sich einerseits verbal distanzieren möchte und andererseits die gemeinsame Regierung fortsetzen will, als wären die krassen Tabubrüche nicht passiert“, sagte Brugger der Zeitung.

An der FPÖ lasse sich auf erschreckende Weise beobachten, was passiere, wenn Rechtspopulisten und Rechtextreme an die Macht kommen: „Wer wie die Konservativen hoffte, dass die Rechtsextremen sich an der Macht mäßigen, hat sich getäuscht. Stattdessen radikalisieren sich die Rechtsextremen immer nur weiter und lassen jede Hemmung fallen“, so die Grünen-Politikerin weiter. Sie seien „offen rassistisch, legen die Axt an die Pressefreiheit an und gefährden die Arbeit der Sicherheitsbehörden“, so Brugger.

Deutschland sollte sich ein Beispiel nehmen

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende und Berliner Parteichef Georg Pazderski vertritt eine gegenteilige Ansicht: Es sei nur „konsequent“, dass Kurz und sein Vizekanzler, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, „ihre bisher sehr erfolgreiche Arbeit in der schwarz-blauen Koalition fortsetzen. Österreich zeigt insbesondere in der Migrations- und Steuerpolitik wie man es richtig macht. Das ist nicht zuletzt auch der Verdienst der FPÖ. Deutschland sollte sich daran ein Beispiel nehmen“, sagte Pazderski der „Welt“. (dts)