Klingbeil kritisiert Informationspolitik nach Cyberangriff auf Bundestag

Der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss Digitale Agenda, Lars Klingbeil, hat die Informationspolitik der Bundestagsverwaltung hinsichtlich des Spähangriffs auf das Computernetzwerks des Parlaments kritisiert. „Das ist ein recht großer Angriff, der bisher nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf Berichte, dass sämtliche Bundestags-Computer ausgetauscht werden müssen. „Gegenüber den Abgeordneten gibt es kaum Kommunikation und große Verunsicherung. Keiner weiß hier so richtig, was los ist.“

Klingbeil fügte hinzu: „Wir haben das im Ausschuss zweimal auf die Tagesordnung gesetzt. Und es ist niemand von der Bundestagsverwaltung gekommen, der uns da einen Bericht gegeben hat. Das wurde von allen Fraktionen kritisiert.“ Klingbeil kritisierte im Übrigen die Linksfraktion, auf deren Betreiben hin das Bundesamt für Verfassungsschutz bisher nicht in die Suche nach den Urhebern einbezogen wurde. „Das muss von allen staatlichen Stellen aufgearbeitet werden, die dazu beitragen können, auch vom Verfassungsschutz“, erklärte er. Dass die Linke sich weigere, hält der SPD-Netzexperte „in dieser punktuellen Situation für einen großen Fehler. Sie muss da ihren Widerstand aufgeben.“ Der Unions-Obmann in dem Gremium, Tankred Schipanski (CDU), sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Das ist von Seiten der Bundestagsverwaltung eine merkwürdige Informationspolitik.“ Zwar liege in der Geheimschutzstelle des Bundestages ein Bericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor. Dieser dürfe aber nicht von allen Abgeordneten eingesehen werden.

(dts Nachrichtenagentur)