Klingbeil kritisiert AKK: Union steht beim nationalen Klimakonsens auf der Bremse

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat kritisch auf den Vorschlag von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für einen „nationalen Klimakonsens“ reagiert. Bei dem Thema bremse bislang die Union, sagte Klingbeil der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Wenn Frau Kramp-Karrenbauer einen nationalen Klimakonsens will, dann sollte sie ihre Parteifreunde, die CDU- und CSU-Minister, dazu aufrufen, ihren Anteil für ein funktionierendes Klimaschutzgesetz zu leisten“, sagte Klingbeil weiter.

Die SPD habe mit Umweltministerin Svenja Schulze konkrete Vorschläge gemacht. „Die Union steht immer noch auf der Bremse.“

Es sei jetzt zügig eine Einigung in der Bundesregierung nötig, sagte der SPD-Generalsekretär. „Und dafür müssen sich CDU und CSU endlich sortieren.“

Kramp-Karrenbauer hatte am Wochenende angekündigt, sie werde nach der Sommerpause auf die anderen Parteien zugehen, um über „gemeinsame Lösungen“ in der Klimaschutzpolitik zu beraten.

Das Thema Klima sei „durchdringend“. Deshalb werde es nicht reichen, nur Vereinbarungen innerhalb der Bundesregierung zu finden.

Kritik kam von Grünen, Linken und der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Sie warfen der Union vor, beim Klimaschutz zu blockieren. (afp)