Klingbeil fordert permanente Beobachtung der Querdenker – und Polizeischutz bei Impfzentren

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat angekündigt, dass seine Partei mit einem deutlich kürzeren Wahlprogramm als in den vergangenen Jahren in die Bundestagswahl 2021 ziehen wird. „Wir haben uns bewusst entschieden, ein kurzes und prägnantes Programm vorzulegen“, sagte Klingbeil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben, 10. Dezember). Dieses Mal gebe es keine „140 Seiten wie beim letzten Mal sondern eher 40, versprochen“.

Klingbeil fordert permanente Beobachtung der Querdenken-Bewegung

Klingbeil will derweil die Querdenken-Bewegung stärker beobachten lassen. „Ich will, dass Polizei und Verfassungsschutz die Telegram-Gruppen und Internetforen permanent im Blick behalten“, so der SPD-Politiker.

Anhänger von sogenannten Verschwörungstheorien will er gar nicht mehr zur offenen Diskussionen einladen, denn „bei den Köpfen der Bewegung und den Scharfmachern bringt Reden allerdings nichts mehr. Wer unsere Gesellschaft spalten und den Staat destabilisieren will, muss die ganze Härte unseres Rechtsstaates spüren“. Für Genehmigungen der Demonstrationen hat Klingbeil kein Verständnis: „Da sehe ich auch Gerichte in der Verantwortung“.

„Wir reden hier nicht über irgendwelche harmlosen Aluhut-Träger“, so der Generalsekretär weiter. Untersuchungen würden ergeben, dass bis zu 25 Prozent der Deutschen anfällig für Verschwörungsideologien seien, das bereite Klingbeil Sorgen. „Einige sind gar nicht mehr mit Fakten erreichbar, Fakten werden als Meinung abgetan, und genau da setzen dann die Rechten an. Es ist natürlich völlig legitim, sich kritisch mit der Regierungspolitik auseinanderzusetzen, aber es ist nicht legitim, dass an der Seite von Nazis oder anderen Staatsfeinden zu tun“.

Klingbeil fordert auch „ein Sicherheitskonzept für die Impfzentren“. Die Mitarbeiter vor Ort müssen vor Angriffen jeglicher Art geschützt werden. „Entweder durch Sicherheitsdienste oder durch die Polizei“, so der SPD-Politiker.

Ergebnisse aus den SPD-Debattencamps sollen ins Wahlprogramm

Inhaltlich will die SPD demnach im Wahlkampf vor allem über Respekt reden. „Wir werden die Menschen, die unser Land am Laufen halten, radikal in den Mittelpunkt rücken“, kündigte Klingbeil an. „Die SPD wird die Partei sein, die eine Antwort auf die Frage gibt, wie wir unsere Helden aus den systemrelevanten Berufen den Respekt zollen, den sie verdienen.“

Auch die Ergebnisse des SPD-Debattencamps, das an diesem Wochenende digital mit 30 Diskussionspanels und Workshops stattfindet, und an dem auch externe Rednerinnen und Redner wie Luisa Neubauer, Sascha Lobo oder der US-Philosoph Michael Sandel teilnehmen, sollen in das Wahlprogramm einfließen. „Das Debattencamp ist aus meiner Sicht der Höhepunkt unseres Programmprozesses, der seit Sommer läuft“, sagte der SPD-Generalsekretär dem RND.

Ein weiterer Teil sei die „digitale Programmwerkstatt“, an der sich mehr als 4500 Genossen beteiligt hätten. „Ich bin mir sicher: In keiner Partei haben die Mitglieder so viel Einfluss auf das Wahlprogramm nehmen können, wie in der SPD“, sagte Klingbeil. „Da bin ich mächtig stolz drauf.“ (afp/sza)