Klingbeil: „Es gibt kein Recht auf Faulheit“ für Bürgergeld-Empfänger

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert im Streit der Ampel-Koalition über den Bundeshaushalt 2025 eine schnelle Einigung.

„Diese ganze Aufführung, die wir in der letzten Woche erlebt haben, war völlig unnötig, sie war überflüssig, sie hat das Land nochmal zusätzlich verunsichert. Es ist der Job einer Bundesregierung, einen Haushalt dem Parlament zu übergeben“, sagte Klingbeil im ARD-Sommerinterview, das am Sonntag in der Sendung „Bericht aus Berlin“ ausgestrahlt werden sollte.

Es sei Unzufriedenheit mit der Regierung entstanden. Klingbeil sagte: „Klare Erwartung: Nächste Woche muss der Haushalt in der Regierung fertig werden.“

Einigung bis Mitte August angekündigt

In den vergangenen Tagen war die Auseinandersetzung neu entflammt. Hintergrund sind Vorhaben, die die Finanzierungslücke im Etat um insgesamt acht Milliarden Euro reduzieren sollten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte wegen rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken Gutachten dazu beauftragt. Diese bestätigten die Bedenken in Teilen, zeigten aber auch Wege auf, zumindest einen Teil der Maßnahmen umzusetzen.

Bis Mitte August wollen Lindner, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) eine Einigung erzielen und einen Kabinettsbeschluss herbeiführen.

Klingbeil: „Es gibt kein Recht auf Faulheit“

Der SPD-Vorsitzende äußerte sich auch zur Debatte um das Bürgergeld. Er erlebe bei Diskussionen, dass viele Menschen Teile des Bürgergeldes als ungerecht empfänden.

„Aber da reden wir übrigens nicht über beispielsweise 800.000 Menschen, die ja arbeiten, und trotzdem Bürgergeld bekommen, weil sie so wenig Geld verdienen in der Arbeit, dass sie was obendrauf kriegen“, sagte Klingbeil.

„Das, was die Menschen trifft in ihrem Gerechtigkeitsempfinden, ist, wenn da auf einmal 16.000 sind, die sich jeglicher Mitarbeit mit dem Staat verweigern. Die also Solidarität des Staates ausnutzen, sich zurücklehnen und sagen, ich muss nichts machen. Und denen muss man sehr klar sagen, es gibt kein Recht auf Faulheit.“

Schwierige Wahlsituation

Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen räumt der SPD-Chef eine schwierige Situation für die Sozialdemokraten ein. „Es sind schwierige Wahlen, die in einem schwierigen Umfeld stattfinden“, sagte Klingbeil.

Er und die restliche Parteiführung sowie Kanzler Olaf Scholz (SPD) seien in Thüringen und Sachsen unterwegs, um die SPD-Wahlkämpfer zu unterstützen. Aber es sei „eine wahnsinnig herausfordernde Situation“.

Es wurme ihn, dass die SPD in den Umfragen vor der Doppel-Wahl im Osten am 1. September nur bei sechs oder sieben Prozent liege, sagte der SPD-Chef. Ziel im Wahlkampf müsse es sein, „dass eine klare Kante gegen die AfD gesetzt wird“. Und wichtig sei, dass es am Ende zu stabilen Regierungen komme „und die SPD dabei ist, wenn regiert wird“.

SPD – im Osten eine „Splitterpartei“?

Klingbeil wies gleichzeitig die Behauptung zurück, die SPD sei im Osten nur noch eine „Splitterpartei“. Die Sozialdemokraten hätten mit Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern und Dietmar Woidke in Brandenburg „zwei starke Ministerpräsidenten oder Ministerpräsidentinnen“. Er gehe davon aus, dass Woidke bei der Wahl in Brandenburg am 22. September wiedergewählt werde.

In Brandenburg sagten Umfragen der SPD zuletzt 19 bis 20 Prozent der Wählerstimmen voraus. Sie liegt damit meist noch auf Platz zwei vor der CDU, aber hinter der AfD, die bei etwa 24 Prozent gesehen wird. (dpa/afp/red)