Ampel einigt sich auf CO₂-Preis von 45 EUR – Klimawucher voraus?

Die Inflation in Deutschland hat sich auch im Juni deutlich über sechs Prozent gehalten. Die Wirtschaft erhält keine Wachstumsimpulse durch den Konsum, weil Verbraucher Ausgaben zurückhalten. Unternehmen wandern wegen hoher Energiekosten ab. Dennoch hält die Ampelkoalition die Zeit für reif, um den CO₂-Preis drastisch zu erhöhen.

Wie „table.media“ mitteilt, hat sich das Regierungsbündnis darauf geeinigt, den CO₂-Preis für fossile Kraftstoffe schon zum 1. Januar 2024 deutlich zu erhöhen. Derzeit liegt dieser noch bei 30 EUR pro Tonne. Der derzeitigen Fassung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes zufolge soll er im nächsten Jahr auf 35 EUR steigen. Nun will die Koalition den Preis allerdings bereits auf 45 EUR erhöhen. Diese Entscheidung sei im Zuge der Haushaltsberatungen gefallen.

Steigt der CO₂-Preis bis 2040 auf 400 EUR pro Tonne an?

Ursprünglich war vorgesehen, dass der CO₂-Preis bereits 2023 die Höhe von 35 EUR pro Tonne erreichen sollte. Angesichts der Preisexplosionen infolge des Ukraine-Krieges hatte man sich jedoch dazu entschieden, den Anstieg um ein Jahr zu verschieben. Ab 2025 sollte der CO₂-Preis 45 EUR betragen. Nun soll er bereits ein Jahr zuvor dieses Ausmaß erreichen – wie vor dem Ukraine-Krieg geplant.

Die Aufwärtsentwicklung beim CO₂-Preis ist damit noch lange nicht abgeschlossen. Wie das ZDF berichtet, soll es 2025 einen weiteren Schritt auf 55 EUR geben. Ein Jahr später soll der Handel von begrenzt verfügbaren Zertifikaten Platz greifen – zunächst innerhalb eines Korridors zwischen 55 und 65 EUR pro Tonne.

In weiterer Folge sollen Angebot und Nachfrage den Preis regeln – unter politischer Anleitung. Deren Ziel ist es, den Preis so weit in die Höhe zu treiben, dass Unternehmen und Verbraucher von sich aus auf emissionsfreie Produkte umsteigen. Das Berliner Klimaforschungsinstitut Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) rechnet für 2030 mit einem CO₂-Preis von bis zu 300 EUR. Zehn Jahre später werde die Tonne für 400 EUR verfügbar sein.

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Lindner-Ministerium bestreitet Urheberschaft für die Idee zur Erhöhung

Die Idee, vorzeitig zur alten Preisstaffel zurückzukehren, soll ausgerechnet aus Christian Lindners Bundesfinanzministerium stammen. Von dort gab es gegenüber „table.media“ ein Dementi und man verwies auf die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Mehreinnahmen sollen in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Dieser soll unter anderem Zuschüsse für klimafreundliche Heizungen tragen.

Das Lindner-Ministerium sei sogar skeptisch bezüglich der Preiserhöhung aufgrund der konjunkturellen Lage, hieß es gegenüber der Plattform. Allerdings hätte es einen Konsens unter den Fraktionen gegeben, wonach eine Erhöhung des CO₂-Preises vertretbar erschienen wäre. Immerhin seien die Preise für Benzin, Heizöl und Erdgas zum Teil schon wieder auf das Niveau vor dem Ukraine-Krieg gesunken. Allerdings waren sie bereits zu diesem Zeitpunkt deutlich höher als in den Corona-Jahren.

Der höhere CO₂-Preis schlage sich voraussichtlich in Form einer Verteuerung des Liters Benzin um etwa vier Cent nieder. Diesel und Heizöl sollen um etwa fünf Cent mehr kosten, Erdgas um 0,3 Cent pro Kilowattstunde. Erfahrungsgemäß nutzen Tankstellennetzbetreiber jedoch auch den psychologischen Effekt bevorstehender Preiserhöhungen für zusätzliche Aufschläge.

Multiplikatoreffekt steigert Folgekosten in allen Lebensbereichen

Der höhere CO₂-Preis trifft Unternehmen und Haushalte allerdings nicht nur direkt an der Tankstelle und bei der Heizabrechnung. Auch indirekt ist mit spürbaren Folgekosten zu rechnen. Energieintensive Industrien, soweit sie nicht aus Deutschland abwandern, werden die höheren Energiekosten auf ihre Produkte und Dienstleistungen umlegen.

Auch Transportunternehmen werden die höheren Kosten für Diesel, Benzin und Kerosin weiterreichen. Dies wird sich auch an der Preisentwicklung für Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs bemerkbar machen.

Eine Erhöhung des CO₂-Preises kann sich auch auf die Preise von verbrauchsintensiven Gütern auswirken. Hohe CO₂-Emissionen fallen etwa bei der Herstellung von Haushaltsgeräten, Elektronik, Fahrzeugen und Baumaterialien an. Aber auch die Landwirtschaft ist von höheren Kosten für Treibstoff, Düngemittel und andere Inputs betroffen. Am Ende wird sich dies auch auf die Lebensmittelpreise auswirken.

CO₂-Preis als Instrument eines Klassenkampfs von oben?

Der Koalitionsvertrag sieht zur Entlastung der Bürger angesichts der höheren Preise einen „sozialen Kompensationsmechanismus“ vor. Dieser wird als „Klimageld“ bezeichnet und soll über den Effekt einer Abschaffung der EEG-Umlage hinausgehen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet bei einem CO₂-Preis von 60 EUR pro Tonne mit einem durchschnittlichen Realeinkommensverlust von 1,5 Prozent im Vergleich zu 2019. Bei einkommensschwachen Haushalten betrage dieser sogar 3,5 Prozent. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte würden weniger als ein Prozent einbüßen.

Das DIW plädiert vor diesem Hintergrund für ein einheitliches Klimageld. Gemessen an den jeweiligen Mehreinnahmen des Staates könnte dieses bei einem Preis von 60 EUR eine Pro-Kopf-Pauschale von 170 EUR im Jahr rechtfertigen. Bei einem CO₂-Preis von 150 EUR pro Tonne solle es 422 EUR betragen.