Klimaschutzprogramm: BDI warnt vor gravierenden Fehlern für die Wirtschaft

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem Klimaschutzprogramm nachzusteuern.

„Aus Sicht der Wirtschaft sehen wir die Gefahr gravierender Fehlentwicklungen und möchten insbesondere bei den folgenden Punkten Änderungen anregen“, heißt es in einem Acht-Punkte-Papier des BDI, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben) berichten.

Das Ziel der Bundesregierung, Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral zu machen, hält der Industrieverband für unrealistisch und lehnt es daher ab.

„Nach heutigem Wissensstand ist Treibhausgasneutralität 2050 nur denkbar, wenn die Möglichkeit geschaffen wird, Emissionsminderungen im Ausland zu finanzieren und im Inland anzurechnen“, heißt es wörtlich.

„Daher ist in Zeiten permanenter Zielverfehlungen eine erneute nationale Zielerhöhung hin zu Treibhausgasneutralität kritisch zu sehen“, so der BDI.

Der BDI warnt vor einer Doppelbelastung deutscher Unternehmen durch den bereits existieren EU-Emissionshandel und die geplante CO2-Bepreisung auf nationaler Ebene und fordert weitreichende Ausnahmen:

„Dieser Konstruktionsfehler sollte behoben werden, indem die gesamte Industrie von dieser zusätzlichen nationalen Bepreisung ausgenommen wird“, heißt es wörtlich.

Außerdem wendet sich der Industrieverband gegen die Festschreibung scharfer CO2-Ziele für einzelne Sektoren. „Ziele für Sektoren dürfen nie bei einzelnen Unternehmen einklagbar sein. Diese Gefahr könnte beim Vorhaben der Bundesregierung allerdings drohen.“

Maßnahmen bremsen Unternehmertum

Kritisch sieht der BDI auch die geplante Verpflichtung für die energieintensive Industrie, die Hälfte der staatlichen Ausgleichszahlungen in Effizienzverbesserung investieren zu müssen.

Eine starre Investitionsquote verhindert unternehmerisches Handeln“, heißt es.

Auch den Umbau der Kfz-Steuer lehnt der BDI ab. „Die Preisbildung wird administrativ willkürlich festgelegt“, so der Verband. Er fordert, grundsätzlich am bestehenden System festzuhalten, und anstelle des Hubraums den in Euroklassen angegebenen Schadstoffausstoß von Fahrzeugen stärker zu belasten.

Das schaffe einen Anreiz zum Kauf neuer Euro-6-Fahrzeuge. Der BDI fordert außerdem, den Markthochlauf CO2-neutraler Kraft- und Brennstoffe massiv zu fördern.

Bei Mischungen von fossilen und erneuerbaren Kraftstoffen solle es „zumindest in den ersten fünf bis zehn Jahren bei kontinuierlich ansteigenden Beimischungsmengen eine Befreiung des gesamten Kraft- bzw. Brennstoffes von der CO2-Bepreisung geben“, schlägt der Industrieverband vor.

Die Einführung pauschaler Abstandsregelungen für Windenergieanlagen hält der BDI für falsch. „Statt die Windenergie einzuschränken, müssen die Flächenbereitstellung und die Genehmigungsverfahren vereinfacht werden“, so der Acht-Punkte-Plan.

Die geplante steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung für privaten Wohnraum begrüßt der BDI dagegen und fordert, auch die Sanierungen von vermieteten Gebäuden und Gewerbeobjekten mit steuerliche Anreizen zu fördern.

Kanzleramtsminister verteidigt geplantes Klimaschutzgesetz

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat das geplante Klimaschutzgesetz gegen Kritik verteidigt. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens seien der Maßstab für das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, sagte Braun am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Eine von Umweltschützern geforderte Ausrufung des nationalen Klimanotstandes lehnte Braun ab: Ein solcher Notstand sei nicht im Grundgesetz verankert und habe daher keine Signalwirkung. „Dahinter verbirgt sich gar kein konkretes Handeln“, sagte Braun.

Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung sei besser als das, „was heute bekannt ist“, betonte Braun. Zur Kritik der Grünen, die eine schnellere Verteuerung des CO2-Preises fordern, sagte Braun, der Koalition gehe es darum, den Menschen den Umstieg auf klimafreundlichere Energien zu erleichtern und sie nicht für ihr „Verhalten von gestern zu bestrafen“.

Die Bundesregierung will das Klimaschutzgesetz am Mittwoch zusammen mit der Langfassung ihres Klimapakets verabschieden.

Braun betonte im ZDF-„Morgenmagazin“, dass die Bundesregierung mit dem Klimaschutzgesetz dem Versprechen nachkomme, das sie bei den Pariser Klimaverhandlungen gegeben habe.

Deutschland verfolge zudem eine ehrgeizigere Klimapolitik als andere EU-Staaten. „Das Klimapaket wird genau dieses nationale Klimaziel festschreiben“, betonte Braun. „Für den normalen Bürger“ seien die vorgesehenen Maßnahmen „mehr als genug“. (dts/nh)