Klimaschutzpaket: Noch keine Einigung in Sicht

Zwölf Stunden nach Beginn des Koalitionsausschusses von Union und SPD ist offensichtlich noch keine Einigung über das geplante Maßnahmenpaket zum Klimaschutz in Sicht.

Die Beratungen dauerten weiter an, hieß es am Freitagmorgen aus Parteikreisen. Als Hauptknackpunkt gilt die Ausgestaltung der vorgesehenen CO2-Bepreisung.

Bislang ist vorgesehen, dass die Maßnahmen gegen Mittag vom Klimakabinett der Bundesregierung beschlossen werden. Diese sollen sicherstellen, dass Deutschland sein Ziel erreicht, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken, verglichen mit dem Stand von 1990.

Ein Mittel dazu soll die CO2-Bepreisung sein. Während die SPD auf eine CO2-Steuer drang, befürwortete die Union einen Handel mit Emissionsrechten.

Als ein möglicher Kompromiss gilt ein Zertifikatesystem, bei dem zunächst ein Festpreis gelten würde. Doch auch zahlreiche weitere Punkte waren vor Beginn der abschließenden Beratungen noch strittig gewesen. (afp)