Klimaschutz verteuert Heizkosten für Mieter – bis zu 308 Euro Mehrkosten

Am Donnerstag (24. Juni) hat die Bundesregierung das „Klimaschutz Sofortprogramm“ mit 352 Für-, 290 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen angenommen.

Die Bundesregierung hat, um Deutschland in eine klimaneutrale Zukunft führen zu können, ein milliardenschweres Investitionsprogramm entwickelt, welches die nächsten Jahre umgesetzt wird.

Ziel ist es bis 2045 die Treibhausgasneutralität zu erreichen – also nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie in Wäldern, Böden und Gewässern gebunden werden können.

Streit um Mehrkosten wegen CO2-Abgaben

Ursprünglich war man davon ausgegangen, dass die durch die CO2-Abgabe verursachten zusätzlichen Wärmekosten zwischen Mieter und Vermieter hälftig getragen würden. Dieser Vorstoß ist nun gescheitert, da Union und SPD sich nicht einigen konnten.

Laut der „Bild“-Zeitung stünde nun fest, dass die Mieter die zum Jahresbeginn eingeführte CO2-Abgabe alleine bezahlen müssen. Die Abgabe wird auf die Heizkosten aufgeschlagen werden und beträgt derzeit 25 Euro pro Tonne.

Dies verteuere den Liter Heizöl um gut 7 Cent, Tendenz weiter steigend. Bis 2025 klettere die CO2-Abgabe schrittweise auf 55 Euro pro Tonne, was die Nebenkosten weiter verteuere, so das Blatt.

Für eine Wohnung mit 50 qm Wohnfläche würden die Heizkosten dieses Jahr – nur wegen der CO2-Abgabe – im Schnitt um 43 Euro (Gasheizung) beziehungsweise 61 Euro (Ölheizung) steigen. Bis 2025 betrügen die Mehrkosten 93 Euro (Gas) beziehungsweise 134 Euro (Öl).

Die Heizkosten einer 4-köpfigen Familie in einer 110 qm Wohnung steigen laut „Bild“ in diesem Jahr im Schnitt um 104 (Gas) beziehungsweise 141 Euro (Öl). 2025 würden die Mehrkosten im Schnitt dann 225 beziehungsweise 308 Euro betragen.

Studie: Zusatzkosten dreimal höher in unsanierten Altbauwohnungen

Die „Welt“ berichtete am Mittwoch darüber, wie sehr der Vermieter die Heizkosten des Mieters mit beeinflusse. Das Vergleichsportal „Verivox“ ermittelte, wie hoch die Mehrkostenbelastung für Mieter in Gebäuden mit schlechter Energieeffizienz im Vergleich zu Bewohnern in gut sanierten Häusern ausfällt. Demnach müssen Bewohner eines unsanierten Altbaus bis zu dreimal höhere Zusatzkosten tragen.

Vermieter hatten bisher argumentiert, Mieter seien für ihren Energieverbrauch alleine verantwortlich. Das Vergleichsportal zieht nach seiner Studie den Schluss, dass das hoch- oder herunterdrehen der Heizung eine eher untergeordnete Rolle spiele. Wer in einem schlecht sanierten Gebäude auf eine CO2-Abgabe wie im Effizienzhaus 40 kommen will, müsste die Heizung schon fast ganz ausschalten.

Unionsfraktion stellt sich gegen Mieter

Warum die Unionsfraktion sich gegen den ursprünglichen Beschluss er Aufteilung der CO2-Abgabe zwischen Mietern und Vermietern stellte, ist gemäß Aussage von Justizbundesministerin Christine Lambrecht (SPD) der Tatsache geschuldet, dass „die Immobilienlobby unseren Koalitionspartner fest im Griff hat“.

„Es war ganz klar vereinbart innerhalb der Bundesregierung, dass eine hälftige Verteilung zwischen Vermieter und Mieter stattfindet. Doch dann ist das passiert, was wir in dieser Legislaturperiode oft erlebt haben – nämlich dass sich die Unionsfraktion einschaltet,“ so Lambrecht

Der Berliner Mieterverein rechnete für die Hauptstadt vor, wie hoch die CO₂-Abgabekosten in der Hauptstadt ausfallen könnten: „Laut Mikrozensus 2018 werden in Berlin 203.200 vermietete Wohnungen mit Öl beheizt, 492.000 vermietete Wohnungen mit Gas“, so der Mieterverein.

„Daraus ergeben sich in ölbeheizten Wohnungen allein in 2021 Mehrkosten von 17,922 Millionen Euro, für gasbeheizte Wohnungen 25,908 Millionen Euro, was insgesamt rund 43 Millionen Euro ausmacht.“ (nw)