Klimaschutz und Wirtschaftsförderung – Markus Söder: „Die Bewahrung der Schöpfung ist urkonservativ“

In der Debatte um das richtige Vorgehen beim Klimaschutz fordert die CSU, gleichzeitig auch das Wirtschaftswachstum zu unterstützen. „Wir wollen das Klimapaket mit einem Konjunkturpaket verknüpfen zu einem Zukunftspaket für Deutschland“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der „Welt“ vom Samstag. Gleichzeitig will die große Koalition einen geringen CO2-Ausstoß bei Dienstwagen stärker belohnen und die Deutsche Bahn mehr auf Klimaschutz ausrichten.

Die Bundesregierung ringt derzeit um ein Maßnahmenpaket, um das Erreichen der Klimaziele für 2030 sicherzustellen. Demnach sollen die CO2-Emissionen in Deutschland dann um 55 Prozent niedriger ausfallen als 1990. Am 20. September soll das Paket beschlossen werden.

Dobrindt sagte der „Welt“, durch die schwächere Wirtschaftsentwicklung und die drängenden Fragen des Klimaschutzes stehe Deutschland vor einer „doppelten Herausforderung“. Diese könne aber

zu einer doppelten Chance werden, wenn wir beides miteinander verbinden und die Wertschöpfungspotenziale von Klimatechnologien nutzen“.

Dem Zeitungsbericht zufolge will die CSU unter anderem Arbeitnehmer entlasten und nachhaltige Mobilität stärker fördern. Eine Unternehmenssteuerreform soll die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen erhöhen.

Außerdem plädiert die CSU demnach für eine Modernisierung des Wettbewerbs- und Kartellrechts mit Blick auf Digitalisierung und Globalisierung. Vorgesehen seien außerdem Milliardeninvestitionen in Infrastruktur, Digitalisierung sowie in Innovationen rund um den Klimaschutz.

„Die Bewahrung der Schöpfung ist urkonservativ“

CSU-Chef Markus Söder sagte zur gestiegenen Aufmerksamkeit, die seine Partei der Umwelt schenkt: „Die Bewahrung der Schöpfung ist urkonservativ.“ Das Thema gehe alle an – „die Schablone ‚Umweltschutz ist gleich Grün‘ passt nicht mehr in diese Zeit“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag.

Politiker der großen Koalition sprachen sich dafür aus, beim steuerlichen Umgang mit Autos den CO2-Ausstoß stärker zu berücksichtigen. „Eine weitere Staffelung der Dienstwagensteuer nach Antriebsart und Emissionen ist ebenso sinnvoll wie der Umbau der Kfz-Steuer mit einer stärkeren CO2-Komponente“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ulrich Lange (CSU), der „Rheinischen Post“.

Dem schloss sich SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch an: „Eine stärkere Orientierung der Dienstwagenbesteuerung an den CO2-Emissionen ist aus klimapolitischer Sicht durchaus sinnvoll“, sagte er der Zeitung.

Sein Parteikollege Sören Bartol, ebenfalls SPD-Fraktionsvize, berichtete zudem von Überlegungen, die Deutsche Bahn stärker auf Klimaschutz zu trimmen. „Wir werden den Unternehmenszweck neu ausrichten“, sagte Bartol den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Verankert werden sollten der Verzicht auf eine Maximierung des Gewinns, eine Steigerung des Anteils des Schienenverkehrs und das Erreichen der Klimaschutzziele.

An einer entsprechenden Änderung der Bahn-Satzungen werde in der Koalition bereits gearbeitet, sagte Bartol. Die Gespräche seien „auf einem guten Weg“. (afp)