Klimaschutz und günstige Energie: Union und SPD stellen Ergebnisse vor

Union und SPD haben in einem Papier erste geeinte Punkte im Bereich der Klima- und Energiepolitik festgehalten. Industriestrompreis, Wasserstoffhochlauf, Netzausbau, Kohleausstieg – in vielen Bereichen knüpften die Koalitionäre in spe darin an die Vorhaben der gescheiterten Ampelregierung an.

In mehreren Punkten liegen die Positionen von Union und SPD allerdings noch auseinander, etwa bei den Themen Kernenergie und Gasförderung im Inland. Auch bei der Überarbeitung des Heizungsgesetzes gibt es im Detail unterschiedliche Vorstellungen.

Klimaziel

Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 und die Zwischenziele bis dahin wollen beide Verhandlungsparteien beibehalten. Die Union wünscht sich aber eine Lockerung, etwa durch die Möglichkeit, verbleibende Emissionen durch Anrechnung von „glaubwürdiger CO2-Reduzierung in Partnerländern“ auszugleichen.

Die SPD hingegen macht sich für eine Verschärfung der bisherigen europäischen Klimaziele stark.

Emissionshandel ohne Klimageld

Der Emissionshandel soll weiterhin „zentraler Baustein“ der Klimapolitik sein. Besonderes Augenmerk soll dabei auf der „Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft“ sowie der „sozialen Akzeptanz“ liegen.

Das von der Ampelregierung versprochene, aber nie umgesetzte Klimageld für alle Bürger ist nicht mehr vorgesehen. Stattdessen soll es „gestaffelte Entlastungen“ und „Förderungen beim Wohnen und bei der Mobilität“ geben. Auch „stark betroffenen Wirtschaftsbranchen“ soll geholfen werden.

Energiepolitik

Unter diesem Unterpunkt fordert die Union laut Papier einen „Neustart“. Einigkeit mit der SPD herrscht dabei, dass der Fokus auf „dauerhaft niedrigen und planbaren, international wettbewerbsfähigen Energiekosten“ liegen soll.

Geplante Sofortmaßnahmen sind demnach etwa eine Senkung der Stromsteuer, eine Deckelung der Netzentgelte und ein vergünstigter „Industriestrompreis“.

Die meisten Zielsetzungen decken sich weitgehend mit denen der bisherigen Regierung: Die Erneuerbaren, die Übertragungsnetze und die Speicherkapazitäten sollen konsequent ausgebaut, Planungs- und Genehmigungsverfahren für neue Anlagen verkürzt werden und die Kraftwerkstrategie für neue Gaskraftwerke für den Übergang sorgen.

Die Union fordert außerdem die Förderung von Erdgas in Deutschland, was die SPD ablehnt. Auch beim Thema Abscheidung und Einlagerung von CO₂ (CCS) will nur die Union vom bisherigen Kurs abweichen und die Technologie „in allen Industriebranchen und Gaskraftwerken“ ermöglichen.

Die Ampelregierung hatte sich für den Einsatz von CCS nur bei andernfalls schwer vermeidbaren Emissionen etwa in der Chemie-, Papier- oder Glasindustrie eingesetzt.

Stromnetze

Hier liegen SPD und Union laut Papier in zwei zentralen Punkten noch auseinander. Zum einen wollen die Konservativen den Vorrang für Erdkabel kippen und Übertragungsnetze nach Möglichkeit deutlich günstiger und schneller als Freileitungen bauen.

Die SPD will „zur Akzeptanzsteigerung und Vermeidung von Planungswiderständen“ auch weiterhin auf die langwierige Erdverkabelung setzen.

Die Sozialdemokraten sprechen sich außerdem für unterschiedliche Stromgebotszonen aus. Der Strompreis könnte dadurch etwa in Bereichen, wo viel Windenergie produziert wird, sinken und dafür andernorts steigen. Die Union will an bundesweit einheitlichen Großhandelspreisen festhalten.

Kohleausstieg

Hier fällt der von den Grünen angestrebte vorgezogene Ausstieg aus der Kohleverstromung bereits bis 2030 weg. Union und SPD halten aber am bisherigen Kurs eines Kohleausstiegs bis spätestens 2038 fest.

Kernenergie

Dem Papier nach zu urteilen gehen die Vorstellungen der Unterhändler hier noch weit auseinander. Nur die Union räumt der Kernenergie ein mögliche „bedeutende Rolle“ ein.

Neben der Forschung an neuartigen Reaktoren wollen CDU und CSU auch die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Atomkraftwerke prüfen. Die SPD hält am Atomausstieg fest.

Wasserstoff

Beim Thema Wasserstoff sind sich die Unterhändler dem Papier zufolge einig: Der Hochlauf soll national und auf EU-Ebene gefördert, ein Leitungsnetz aufgebaut und klimaneutraler Wasserstoff sowohl in Deutschland produziert als auch importiert werden.

Bis auf einen fehlenden Fokus auf ausschließlich grünen, also mit erneuerbaren Energien hergestellten Wasserstoff deckt sich der Plan weitgehend mit dem bisherigen Kurs von Bundeswirtschaftsmnister Robert Habeck (Grüne).

Heizungsgesetz

Die umstrittene Reform des Gebäudeengergiegesetzes, das sogenannte Heizungsgesetz der Ampelregierung, wollen CDU und CSU laut Papier „abschaffen“. Was an die Stelle von Vorgaben für den Heizungstausch flankiert mit staatlicher Förderung treten soll, ist aber offenbar noch unklar. Die Union will jedenfalls „weg von einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude“.

Die SPD spricht sich hingegen im Sinne der „Planungs- und Investitionssicherheit“ für eine erneute Reform ausgehend von den bisherigen Regeln aus. Diese sollen dadurch „technologieoffener, flexibler und einfacher“ werden. Außerdem soll es „verlässliche, unbürokratische und effiziente und sozial gestaffelte Förderung“ geben.

Kritik von den Grünen

Die Grünen haben die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Klima und Energie scharf kritisiert. „Wenn die Berichte aus den Koalitionsverhandlungen zutreffen, planen CDU, CSU und SPD einen Frontalangriff auf den Klimaschutz“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Es werde darüber verhandelt, das Heizungsgesetz „zu entkernen, das Deutschlandticket zu verteuern, den Kohleausstieg hinauszuzögern und neue Gasförderung im Inland zu ermöglichen“, kritisierte Dröge. (afp/red)