Klimapaket in der Kritik: Mehrere Bundesländer fordern Änderungen

Mehrere Bundesländer haben Änderungen am Klimapaket der Bundesregierung gefordert. „Wir brauchen ein substanziell angelegtes Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zum Klimapaket“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der „Rheinischen Post“ (Montag).

Es kann nicht sein, dass die Mobilität für alle verteuert wird, aber die Entlastungen nur bei Teilen der Gesellschaft ankommt. Zum Beispiel hilft die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale nur Arbeitnehmern mit langen Arbeitswegen“, sagte Kretschmer.

Der durchschnittliche Pendler fahre 16,9 Kilometer am Tag, die Entlastung solle aber erst ab 21 Kilometern erfolgen. „Und was ist beispielsweise mit Rentnern im ländlichen Raum?“, fragte Kretschmer.

Weil für  höheren CO2-Preis

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte einen höheren CO2-Einstiegspreis. „Der CO2-Einstiegspreis ist mit zehn Euro deutlich zu niedrig“, sagte Weil der Zeitung.

Der CO2-Preis sei für viele Menschen „eine Art Lackmustest, ob es die Regierung mit dem Klimaschutz wirklich ernst meint“. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) drängte unterdessen auf Erleichterungen im Planungsrecht für den Neubau von Bahnstrecken.

„Wir brauchen eine Beschleunigung von Planungsverfahren. Wenn ich heute eine neue Nahverkehrsstrecke bauen will, brauche ich dafür 40 Jahre in Deutschland. Das kann so nicht weitergehen, sonst wird es nichts mit dem Klimaschutz“, sagte Bouffier der „Rheinischen Post“. (dts)