Klimaministerium will Widerstand gegen Windkraft notfalls brechen

Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschafts- und Klimaschutz-Ministerium will den Ausbau von Windrädern massiv forcieren und Widerstand dagegen aus einzelnen Bundesländern, falls nötig, mit rechtlichen Regelungen überwinden. Das kündigte Oliver Krischer (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium, der „Welt“ (Donnerstagausgabe) an.

„Wir verstehen unsere Rolle als Bund schon so, dass wir solche Fragen im gemeinsamen Miteinander lösen. Aber wenn wir nicht zu einem gütlichen Einvernehmen kommen, müssen wir uns anschauen, welche Möglichkeiten zum Beispiel das Bundesbaugesetz bietet“, so Krischer.

Er habe den Eindruck, dass die Länder, die besonders harte Abstandsregelungen hätten, auch diejenigen seien, in denen besonders wenig Windkraft-Ausbau stattfinde. „Es kann ja nicht sein, dass wir dann einzelne Länder haben, die ihren Beitrag leisten, andere aber nicht. Hier werden wir noch Gespräche führen müssen“, so der Grünen-Politiker. Das Ministerium will nun schnell Hürden beim Bau von Windkraftparks aus dem Weg räumen.

„In den vergangenen Jahren ist eine wahre Genehmigungs- und Verhinderungsbürokratie entstanden, deshalb fällt Deutschland im internationalen Vergleich beim Ausbau Windkraft- und Fotovoltaikanlagen zurück“, kritisierte Krischer. „Es ist absurd, wenn man zehn Jahre braucht, um ein Windrad aufzustellen. Wir müssen diese langen Vorlaufzeiten mindestens halbieren, um voranzukommen.“

Dazu gehöre „unter anderem zu schauen, wo wir Flächenpotenziale haben, beispielsweise durch die Überprüfung der Regeln für die Flugsicherungsradare, aber natürlich brauchen wir auch rechtliche Änderungen und unbedingt mehr Fachkräfte in den Genehmigungsbehörden“.

Kritiker von Windkraftgegnern, wonach die Masten und Rotoren die Landschaft verunstalten würden, wies Krischer zurück. „Ich finde, das ist eine Geschmacksfrage. Wenn ich zum Beispiel mit Menschen in Schleswig-Holstein, wohl dem Land mit der höchsten Windrad-Dichte, rede, da wird das ganz anders beurteilt. Die sagen: Windräder gehören zum Landschaftsbild.“ (dts/oz)