Klimaministerium will auf Entschärfung von EU-Naturschutzrichtlinien hinwirken

Für einen schnelleren Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen in Deutschland will das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne) bei der EU-Kommission eine Entschärfung von Naturschutzrichtlinien erwirken. „Sobald ein Rotmilan in einem Planungsgebiet auftaucht, kann dort im Prinzip nicht mehr gebaut werden“, sagte der Europaabgeordnete und künftige Staatssekretär der Grünen, Sven Giegold, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitag).

„Das muss verändert werden, denn es geht im Naturschutz ja eigentlich um den Bestand und nicht zwingend um das einzelne Tier“. Darum plädiere er bei den europäischen Richtlinien für die Umstellung von „Individuen-Schutz zum Populationsschutz“. Giegold sagte dem RND, er hätte darüber auch schon mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesprochen.

Umweltverbände werden Giegold zufolge von dem Vorstoß nicht begeistert sein: „Ich rechne mit Ärger bei einem Teil der Naturschutzverbände, aber auch hier hat bereits ein Umdenken eingesetzt“, sagte er. „Wenn wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren vorankommen wollen, ist die Änderung im Europäischen Naturschutzrecht notwendig.“

Die Ampel-Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien vereinbart. Habeck will dabei auch umstrittene Regeln wie die Mindestabstände von Windrädern zu Wohnhäusern kippen und Genehmigungsprozesse verkürzen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist in den vergangenen Jahren nur schleppend vorangekommen, weil Bürgerinitiativen häufig mit Verweis auf Umweltschutzrichtlinien gegen die geplanten Projekte klagen. (dts/afp/oz)