Klimakartell im Wirtschaftsministerium und Deutschlands kalte Enteignung

Der Berliner Volkswirtschaftsprofessor Andreas Polk sagte gegenüber der FAZ, die Vorgänge im Wirtschaftsministerium würden zeigen, dass die grüne Partei „verflochten wie jede andere“ sei. Das Grundvertrauen in die Politik sei bei vielen Menschen ohnehin erodiert, „da ist es sehr ungünstig, was gerade passiert.“

So ungünstig offenbar, dass das Wirtschaftsministerium inzwischen selbst Fehler einräumt und deren „Heilung“ gelobt. Ein Rauswurf des im Mittelpunkt der Affäre stehenden Staatssekretärs Patrick Graichen lehnt Robert Habeck allerdings ab.

Filz-Vorwurf: „Grüne genauso verflochten wie andere Parteien“

In der ARD-Talkshow „Anne Will“ war eine andere Staatssekretärin aus dem Ministerium zu Gast: Franziska Brantner bekam von Moderatorin Will das Schlusswort zur Sendung und konnte dort umfänglich Werbung für den guten Willen Robert Habecks machen. Das klang dann (auszugsweise) so:

„Wissen Sie, ich finde es richtig, dass man da genau hinschaut, weil in einer Demokratie ist Vertrauen das Wichtigste, und deswegen haben Herr Graichen, Herr Kellner, zu Beginn ihrer Amtszeit dieses verwandtschaftliche Verhältnis offengelegt […]. Da ist ein Fehler passiert bei dem Verfahren der Nachbesetzung, das haben sie gerade angesprochen. Den Fehler hat er gleich selber zugegeben, hat sich dafür entschuldigt. Der Fehler wird geheilt, indem das Verfahren geprüft wird“, sagte die Staatssekretärin und fuhr fort, dass es wichtig sei, sich nicht jetzt von den wichtigen Themen ablenken zu lassen. Das gesamte Team „bei uns im Haus“ hätte im letzten Jahr Unglaubliches geleistet dafür, „dass wir durch diesen Winter so gut durchgekommen sind“. Jetzt sei es Zeit, die großen, neuen Aufgaben anzugehen.

Frau Wills Kommentar und sogleich Abmoderation dazu: „Das wollte ich am Schluss der Diskussion noch geklärt wissen.“

Lückenlose Aufklärung von Opposition gefordert

Auch wenn in öffentlich-rechtlichen Talksendungen eher wenig Kritik an der Regierung geübt wird, kommen aus der Opposition deutliche Forderungen nach „lückenloser Aufklärung“.  Der Generalsekretär der CSU, Martin Huber, formulierte es auf Twitter so: „Der grüne Klüngel-Clan muss raus aus dem Wirtschaftsministerium.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (52) verlangt sogar, dass sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) einschaltet: „Grüne Clan-Strukturen machen sich ein Bundesministerium zur Beute. Es wird Zeit, dass der Bundeskanzler dagegen einschreitet.“

Grüne als politischer Arm globaler Finanzinteressen?

Nach AFD-Politikerin Beatrice von Storch gehen die Auswirkungen weit über die persönlichen Vorteile einzelner Personen des Grünen-Netzwerks hinaus, es gehe um das Wärmepumpen-Geschäft und letztlich um das gesamte deutsche private Immobilienvermögen.  Ihre Rede vom 26. April 2023 ist in den sozialen Medien viral gegangen. Hier die wichtigsten Punkte:

Finanzinvestoren würden die „die Vettern im Hause Habeck lenken“, so die AfD-Politikerin. Der Hintergrund: Das Wirtschaftsministerium setze aktuell das aus dem Ökoinstitut und von Agora Energiewende stammende Konzept „Durchbruch für die Wärmepumpe“ um. Agora Energiewende wird finanziert von der European Climate Foundation. Diese wiederum  von der Childrens Investment Fund Foundation, hinter der der britische Milliardär Christopher Hohn steht. Der Hauptgeldgeber der Klimaextremisten Extinction Rebellion verdient sein Geld, circa 2 Millionen Euro am Tag, durch Immobilienaufkäufe, vor allem in europäischen Großstädten.

Die Verpflichtung in teure Wärmepumpen zu investieren können dazu führen, so Kritiker, dass viele Immobilienbesitzer verkaufen müssen, weil sie das Geld nicht aufbringen können. Insgesamt 75 Milliarden Euro kommen auf die deutschen Hausbesitzer zu. Neben Milliardär Hohns Stiftung stehen aber auch andere große Immobilien-Aufkäufer wie die Mercator-Stiftung parat. Mittel dahin würden über den European Climate Found des kanadischen Milliardärs John MacBain fließen, der wie Hohn auch verbunden ist mit der Bill Gates Stiftung „The Giving Pledge“ .

Wozu Habecks neues Heizgesetz führt

Zudem habe mit dem Kauf von Wärmepumpen-Hersteller Viessman durch US-Konzern Carrier Global die globale Finanzindustrie die deutsche Wärmepumpenproduktion übernommen. Denn Carrier Global gehört zu 86 Prozent institutionellen Anlegern, also der US-Finanzindustrie, namentlich BlackRock, Vanguard und The Capital Group.

Das Fazit der Oppositions-Politikerin: „Die Grünen sind der politische Arm dieser globalen Finanzinteressen, und der Graichen-Clan ist die Hand, die die erforderlichen Gesetze dazu schreibt. Ihre Klimapolitik macht globale Superreiche noch viel reicher, während der normale Deutsche sprichwörtlich das Dach über seinem Kopf verliert. Ihre Klimapolitik ist nichts anderes als der ultimative Angriff auf das gesamte deutsche Volksvermögen […].“

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