Klimageld soll Bürger entlasten, Betrag und Einführungszeitpunkt stehen jedoch nicht fest

Im Schatten von Wahlkampfgetöse und Anschlägen hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das erneut einen tiefen Griff in die Taschen der Verbraucher bedeutet („Epoch Times“ berichtete). So wird die geplante Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Emissionshandelssystem (ETS-II) aus dem Jahr 2023 aller Wahrscheinlichkeit nach dafür sorgen, dass ab dem 1. Januar 2027 über den dann obligatorischen europäischen CO₂-Zertifikatehandel die Preise fürs Heizen und Tanken kräftig steigen. Bis dahin gelten die nationalen Gesetze für den Brennstoffemissionshandel weiter. Die Verschärfung soll der Reduktion des CO₂-Ausstoßes und damit dem Klimaschutz dienen.

Ein Satz im Koalitionsvertrag

Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard hatte während der ETS-II-Debatte zu Protokoll gegeben, dass die deutsche Durchschnittsfamilie wegen der hiesigen CO₂-Steuer bereits heute Mehrkosten von jährlich 2.000 Euro zu tragen habe. Per ETS-II könne ab 2027 allein der Spritpreis um einen Euro ansteigen, argumentierte Bernhard unter Verweis auf nicht näher bezeichnete „Experten“.

Um diese Mehrbelastungen ein wenig abzufedern, hatte sich die Politik bereits vor einigen Jahren vor dem Hintergrund steigender CO₂-Preise bei Energie und Treibstoffen das Klimageld ausgedacht. Es war auch im Koalitionsvertrag der mittlerweile gescheiterten Ampelregierung festgeschrieben. So hieß es auf Seite 64 des 178 Seiten umfassenden, gemeinsamen Papiers von SPD, Grüne und FDP: „Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).“

Kurz und knapp, ein Satz, niedergeschrieben 2021. Papier ist geduldig, passiert ist seither nichts. Bis das Wahlprogramm der Grünen zur vorgezogenen Bundestagswahl erschien. Da taucht der Begriff „Klimageld“ wieder auf. Klimaschutz müsse jedoch einfacher und bezahlbarer werden, meinen die Grünen laut „Epoch Times“. Daher wollen  sie „so schnell wie möglich“ ein Klimageld einführen: Mit der Leistung sollen Menschen für die gestiegenen Heiz- und Energiepreise entlastet werden.

Ein Auszahlungssystem fehlt noch

Dabei sollte es nach den Vorstellungen der Grünen eigentlich flotter gehen. Denn Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hatte bereits im Mai 2024 Druck gemacht und gefordert, mit der Auszahlung des Klimageldes 2025 zu beginnen. „Der Auszahlungsmechanismus für das Klimageld muss Anfang kommenden Jahres stehen. Das ist die Voraussetzung, dass das Geld auch fließen kann.“

In der Pflicht sah die Grünen-Politikerin den damaligen Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Wenn Christian Lindner die Leute egal sind, die auf den sozialen Ausgleich angewiesen sind, dann hat er ein Problem. (…)“, sagte sie damals. Unter seiner Federführung sollte erstmals ein System aufgebaut werden, mit dessen Hilfe der Staat jedem Bürger direkt Geld aufs Konto überweisen kann. Das Ministerium hatte sich damals zuversichtlich gezeigt, dass diese Arbeiten Anfang 2025 abgeschlossen sein würden, schrieb „Epoch Times“ seinerzeit. Unklar war aber damals noch, ob der Bund 2025 überhaupt einen finanziellen Spielraum für die Auszahlung des Klimageldes haben würde.

Dass daraus aber sehr wahrscheinlich gar nichts wird, war bereits Anfang 2024 bekannt. Die Einführung eines Klimageldes sollte bis spätestens 2027 vollzogen werden, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Januar des vergangenen Jahres. Bis dann sollten die erforderlichen Mechanismen vorhanden sein.

Hebestreit begründete das mit Änderungen im europäischen Emissionshandel, die ab 2027 greifen würden, informierte „Epoch Times“ seinerzeit.  Ab dann sollen sich die Preise für den CO₂-Ausstoß von Gebäuden und Verkehr dort bilden. Für die Menge der verfügbaren Zertifikate, die zum CO₂-Ausstoß berechtigen und mit denen gehandelt werden kann, soll es dann Obergrenzen geben.

Ungeachtet dieser Aussagen forderte der Bundesrat die Bundesregierung mit einem im März 2024 gefassten Beschluss auf, bei der Einführung des Klimageldes Gas zu geben. So sollten noch im vergangenen Jahr die rechtlichen und technischen Voraussetzungen geschaffen werden, um mit einer Auszahlung 2025 beginnen zu können.

Klimageld als Akzeptanz für den politisch gewollten Klimaschutz

Auch im deutschen Emissionshandel werde eine deutliche Steigerung des CO₂-Preises ab 2026 oder 2027 erwartet, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Dann sei mit deutlichen Preissteigerungen bei fossilen Energieträgern zu rechnen. Als Ausgleichsmaßnahme sei dann das Klimageld gedacht.

Das Klimageld schaffe Akzeptanz für den „für den politisch gewollten Klimaschutz“, zitierte „Epoch Times“ den seit 2013 amtierenden niedersächsischen Regierungschef Stephan Weil (SPD) im Dezember 2019. „Ein Klimageld kann ein sehr direktes Mittel sein, um den Bürgern zu zeigen, dass eine CO₂-Bepreisung nicht dazu dient, die Staatskassen zu füllen, sondern das Klima zu schützen“, meinte der SPD-Politiker vor nunmehr etwas mehr als fünf Jahren.

Seit einem halben Jahrzehnt wird also ein Klimageld in Aussicht gestellt, doch die Aussicht auf eine verbindliche Einführung fehlt weiter. Auch steht bisher nicht fest, wer wie viel bekommt. Laut „Wirtschaftswoche“ gibt es dazu mehrere Berechnungen. Der Thinktank MCC hatte für 2024 etwa 130 Euro und ab 2027 rund 250 Euro pro Person errechnet. Etwa 300 Euro könnte es nach Ansicht des Umweltinstituts München noch ab diesem Jahr geben. Noch optimistischer sind die Berechnungen von Greenpeace, denen zufolge ebenfalls ab dem laufenden Jahr 317 Euro möglich wären.

Das Klimageld soll jeder Bürger einmal pro Jahr überwiesen bekommen. Dabei erhält jeder denselben Betrag. Im Vorteil sind dann aber die, die wenig CO₂ verursachen. Wer kein Auto hat, der ist nicht von höheren Benzinpreisen betroffen, kassiert aber dennoch das Geld. Für „Klimasünder“ bleibt letztlich weniger bis nichts, wenn sie weiter motorisiert unterwegs sind.