Bundestag: Epidemische Lage von nationaler Tragweite aufheben?

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 17. September 2020, nach halbstündiger Debatte über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite angesichts der Covid-19-Pandemie (Covid-19-Rechtsverordnungsweitergeltungsgesetz, 19/20042) ab.

Ebenfalls abgestimmt werden ein Antrag der FDP mit dem Titel „Epidemische Lage von nationaler Tragweite beenden – Bevölkerung weiter schützen, Parlamentsrechte wahren“ (19/20046) und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Einrichtung eines unabhängigen Pandemierates (19/20565).

Zu den Vorlagen liegt eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/22597). Zum ersten Mal auf der Tagesordnung stehen zwei Anträge der AfD zum Thema. Ersterer trägt den Titel „Erneute Forderung der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite und Sicherstellung der parlamentarischen Kontrolle“ (19/22551). Der andere zielt auf die „Einberufung einer parlamentarisch bestätigten Epidemiekommission zur Erarbeitung klarer wissenschaftlich fundierter Kriterien bezüglich der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite und deren Aufhebung“ (19/22547). Beide Anträge sollen federführend im Gesundheitsausschuss weiter beraten werden.

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Der Bundestag stellt am Donnerstag erneut das Thema Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt seiner Beratungen. Den Auftakt bildet am Morgen (09.00 Uhr) eine Debatte über den Schutz von Klima und Umwelt, im Anschluss geht es unter anderem um das Umsteuern hin zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Der Bundestag hatte sich bereits am Mittwoch mit dem Thema Nachhaltigkeit befasst.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen auf Verlangen der Fraktion der FDP in einer Aktuellen Stunde mit den „Auswirkungen der Afrikanischen Schweinepest (ASP) auf die Agrar- und Ernährungswirtschaft“. Der Nachweis des Virus bei einem Wildschwein in Brandenburg hat Konsequenzen für den Export von Schweinefleisch aus Deutschland bis hin zu möglichen Ernteverboten in den betroffenen Landkreisen. Die Debatte startet gegen 17:25 Uhr.

Aktuelle Stunde zur Afrikanischen Schweinepest

Konkret soll am Donnerstagabend die ökologische Reform der Kfz-Steuer beschlossen werden. Damit werden die Steuerbefreiung für E-Autos verlängert und besonders umweltfreundliche Fahrzeuge entlastet, Autos mit höherem CO2-Ausstoß dagegen schrittweise immer höher belastet. Weitere Themen im Bundestag sind die milliardenschwere Entlastung für Kommunen wegen der Corona-Krise und eine Aktuelle Stunde zur Afrikanischen Schweinepest.

Sitzungseröffnung

• 09:00 – 6, ZP 7, TOP 3 c Klima, Umwelt und natürliche Lebensgrundlagen
• 10:10 – 7, ZP 8 Wachstum und ökologisch-soziale Marktwirtschaft
• 11:20 – 8, ZP 9 Arbeit im Wandel
• 12:30 – 9, ZP 10 Innovation, Bildung und Digitalisierung
• 13:40 – 10, 7q,r, ZP 11-16 Entwicklung und internationale Zusammenarbeit
• 14:50 – 11 Nachhaltig leben und konsumieren

(afp/er)