Kleine Fortschritte bei direkter Demokratie in einigen Bundesländern – Kein Fortschritt beim Bund

Die direkte Demokratie in Deutschland hat sich nach Einschätzung des Vereins Mehr Demokratie in den Bundesländern spürbar weiter entwickelt. Auf Bundesebene gebe es hingegen keinerlei Fortschritt, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten sogenannten Volksentscheidsranking. Die große Koalition habe ihren Koalitionsvertrag nicht erfüllt. Die Bundesländer konnten demnach ihre Durchschnittsnote von 4,2 im Jahr 2003 auf den bisher besten Wert von 3,3 verbessern.

„Insgesamt werden die Regelungen bürgerfreundlicher“, erklärte Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck. Seit 2016 hätten vier weitere Bundesländer Volks- und Bürgerbegehren erleichtert. Während die Bundesländer die Note drei auf dem Zeugnis stehen haben, gebe es für die Bundesregierung aber eine glatte Sechs. „Sie hatte sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, die Einführung des bundesweiten Volksentscheids ernsthaft zu prüfen und hat nicht einmal die dafür vorgesehene Kommission eingesetzt“, erklärte Beck.

Ganz vorn im Ländervergleich der direkten Demokratie insgesamt liegen Bayern und Bremen mit der Note 2,3, gefolgt von Hamburg mit 2,4 und Schleswig-Holstein  mit 2,5. „In Bayern zeigt sich der Zusammenhang von bürgerfreundlichen Regeln und einer lebendigen Praxis am deutlichsten“, erklärte Beck. 40 Prozent aller in deutschen Kommunen gestarteten Bürgerbegehren finden im Freistaat statt. Mit 60 angestoßenen Volksbegehren liegt Bayern auch auf Landesebene vorn.

Die besten Regeln für Volksbegehren auf Landesebene werden Hamburg attestiert

Die besten Regeln für Volksbegehren auf Landesebene werden Hamburg attestiert (Note 2,2), die besten Regeln für Bürgerbegehren in den Gemeinden Thüringen (Note 1,6). Seit dem ersten Volksentscheidsranking 2003 hätten Bremen, Baden-Württemberg, Thüringen und Berlin die größten Reformsprünge gewagt.

Seit dem letzten Ranking von 2016 konnten demnach vor allem Berlin (plus 0,5) und Hessen (plus 0,4) ihre Noten verbessern. Brandenburg, Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern rückten hingegen im Ranking wegen zögerlicher Reformen immer weiter nach hinten (Plätze 13 bis 15). In Niedersachsen sei sogar ein Reformrückschritt zu bemängeln, weil neue Ausschlusskriterien für Bürgerbegehren festgelegt werden sollten. Beck erklärte: „Hier offenbart sich ein Misstrauen gegenüber den Bürgern, das nicht gerechtfertigt ist.“

Auf dem letzten Platz liegt derzeit das Saarland, dessen Regelungen der Verein als restriktiv bezeichnet. Dies zeige sich auch in der Praxis. Während in Bayern seit Einführung der direkten Demokratie 3.157 Initiativen auf der Gemeindeebene starteten, waren es im Saarland erst 16 Bürgerbegehren. (afp)