Klein: Antisemitismus hat keinen Platz in Deutschland – Abschiebung von Migranten wegen Antisemitismus jedoch nicht möglich

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will die Aufklärung über Antisemitismus in Integrationskursen zur Pflicht machen.

Falls sich Kursteilnehmer dem Thema verweigern, könnten ihnen die Leistungen gekürzt werden, sagte Klein im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. „Antisemitismus hat keinen Platz in Deutschland“, sagte Klein. „Das Thema muss in Integrationskursen behandelt werden“, und zwar als klare Anforderung – „nicht nur als weiches Angebot“.

„Die Frage ist dann, was ist, wenn sich jemand verschließt und es nicht annimmt“, sagte Klein, dessen volle Amtsbezeichnung Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus lautet. „Eine Abschiebung wäre rechtlich nicht durchsetzbar.“ Er sei „aber durchaus dafür, dass man Konsequenzen androht und auch durchsetzt, wenn sich jemand diesbezüglich verschließt. Zum Beispiel kommen Leistungskürzungen in Frage.“ Zugleich sprach sich Klein für Anreize zum Besuch von Integrationskursen aus. Dies könnten etwa „Leistungszulagen“ sein.

Klein warnte aber davor, beim Antisemitismus vor allem auf Flüchtlinge und Migranten zu zeigen. „Antisemitische Straftaten, die von Muslimen ausgehen, sind nach der polizeilichen Kriminalstatistik marginal.“ Zwar werde dieses Bild mit der Einführung eines bundesweiten Meldesystems für antisemitische Angriffe unterhalb der Strafbarkeitsgrenze möglicherweise etwa korrigiert. „Ich bin aber ganz entschieden gegen Entlastungsdebatten und Debatten darüber, welche Form von Antisemitismus denn jetzt die gefährlichere ist. Hierarchisierungen dürfen wir nicht vornehmen. Jeder Fall ist gleich bedenklich.“

Am Freitag jährt sich die Reichspogromnacht von 1938 zum 80. Mal. In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 hatte es im ganzen Land Ausschreitungen gegen Juden und jüdische Einrichtungen gegeben. Durch den ausbleibenden Protest der Gesellschaft fühlten sich die Nationalsozialisten in ihrem Vorhaben bestärkt, Pläne zur Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Europas voranzutreiben.

In Berlin sind für Freitag mehrere Gedenkveranstaltungen geplant. Bei der zentralen Gedenkstunde in der Frankfurter Paulskirche tritt der seit Mai amtierende Klein als Hauptredner auf. (afp)