Klartext von Sarkozy: EU braucht Russland als Partner und Unabhängigkeit von USA

Deutschlands Wirtschaftsführer scheinen in vielen Punkten andere Ansichten als die Kanzlerin zu haben. Dies zeigte der Applaus für eine Rede Nicolas Sarkozys gestern beim CDU-Wirtschaftsrat. Der Beifall wurde zum Gradmesser für die Befindlichkeiten der 3000 anwesenden Wirtschaftsvertreter. Für seine Ansichten zu den Themen USA, Türkei und Russland erhielt Frankreichs Ex-Präsident viel Zustimmung.

Europas Abhängigkeit von den USA

Sarkozy forderte, Europa müsse gegenüber den USA eine eigenständige Politik verfolgen. Dafür erhielt er den stärksten, langanhaltenden Applaus. Das berichten die “Deutschen Wirtschafts Nachrichten”.

Die USA würden andere mit dem Dollar als Weltwährung dominieren, so Sarkozy. Er kritisierte, dass US-Banken Vorteile gegenüber den europäischen Banken hätten. Den IWF als US-dominierte Institution stellt er in Europa in Frage. Stattdessen fordert er einen Europäischen Währungsfonds. Der alte Kontinent müsse in der Lage sein, unabhängig von den USA zu agieren.

Die deutsch-französische Achse sei entscheidend für Europa und habe unter seinem Nachfolger Francois Hollande gelitten, so Sarkozy. Viele französische Positionen würden zu wenig berücksichtigt, was sich auch nachteilig auf Europa auswirke, zitierten ihn die “DWN” weiter.

Kein EU-Beitritt der Türkei

Zur Rolle der Türkei hatte Sarkozy eine unmissverständliche Meinung: Sie solle nicht Mitglied der EU werden. Dafür gab es von den Wirtschaftsvertretern ebenfalls starken Applaus.

Die Türkei nannte er ein großes und wichtiges Land, weswegen eine Partnerschaft anzustreben sei. Doch blieben die Beitrittsgespräche bereits seit Jahrzehnten ergebnislos.

„IS“ ist Problem, nicht Russland

Sarkozy forderte außerdem Dialog und Zusammenarbeit mit Russland. Natürlich sei Putin “kein einfacher Partner”, einen Kalten Krieg dürfe es deshalb aber nicht geben. Nur gemeinsam mit Russland könne man die Probleme Europas lösen.

Sarkozy bestand leidenschaftlich darauf, dass nicht Russland das Problem Europas sei, sondern die Terrormilizen „Islamischer Staat“ und al-Kaida.

Hier erhielt Sarkozy zunächst weniger Applaus, doch dann Zustimmung, nachdem eine kleine Gruppe zu applaudieren begonnen hatte.

Begrenzte Zuwanderung

Dann kam Sarkozy auf das Thema Zuwanderung zu sprechen. Er plädierte laut “DWN” klar für eine Begrenzung der Zuwanderung, die seiner Ansicht nach qualitativer Art sein sollte. Nicht kommen sollten diejenigen, welche nicht zu Europa gehören. Willkommen seien hingegen Einwanderer mit Arbeitserlaubnis oder der Zusage eines Unternehmens auf Beschäftigung.

Nach diesem Statement war der Applaus deutlich verhaltener, so das Medium.

Unsicherheit unter den Wirtschaftsvertretern habe man beim Thema Russland bemerken können, so die “DWN”. Das Medium sieht dies vor dem Hintergrund, dass erst vor wenigen Tagen Außenminister Steinmeier (CDU) heftige Kritik einstecken musste, weil er das „Säbelrasseln und das Kriegsgeheul“ gegen Russland kritisiert hatte. “Die Wirtschaft hat sich darauf eingerichtet, mit dem Primat der Politik leben zu müssen und setzt auf kleine Schritte”, kommentierten die “DWN”.

Auch Angela Merkel, die während Sarkozys Rede nicht anwesend war, sprach auf dem Meeting. Sie nannte Afrika die größte Herausforderung für die EU und warnte vor kommender Massenmigration. (Mehr dazu HIER.)(kf/rf)