Klarer Wahlsieger in Bremen, Patt in der Türkei, Fachkräfteflucht aus Deutschland
SPD in Bremen vorn
Die SPD hat die Bürgerschaftswahl in Bremen mit großem Abstand gewonnen. Laut der letzten amtlichen Hochrechnung kamen die Sozialdemokraten von Bürgermeister Andreas Bovenschulte auf 29,9 Prozent. Die Partei schob sich damit an der CDU vorbei wieder auf den ersten Platz im kleinsten deutschen Bundesland.
Deutliche Verluste mussten die bislang mitregierenden Grünen hinnehmen. Sie haben knapp ein Drittel der Wählerstimmen verloren und liegen nun bei 12,5 Prozent. Bovenschulte ließ zunächst offen, ob er das bisherige rot-grün-rote Bündnis fortsetzen oder mit der CDU eine Koalition eingehen will.
Deutliche Zuwächse verbuchte die Vereinigung Bürger in Wut. Mit 10,5 Prozent profitierte die Partei offenbar davon, dass die gespaltene Bremer AfD wegen konkurrierender Wahllisten nicht zugelassen wurde.
Aufgrund des komplizierten Bremer Wahlsystems wird das amtliche Endergebnis erst am Mittwoch bekannt gegeben.
Patt bei Präsidentschaftswahl in der Türkei
Auch die Türkei hat gewählt. Nach 20 Jahren an der Macht muss sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan voraussichtlich erstmals einer Stichwahl stellen. Die staatliche Nachrichtenagentur „Anadolu“ meldete in der Nacht mit Verweis auf über 96 Prozent ausgezählte Stimmen einen Anteil von knapp unter 50 Prozent für Amtsinhaber Erdoğan. Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu erzielte demnach rund 45 Prozent.
Schon zu Beginn der Abstimmung gab es Zweifel an den veröffentlichten Zahlen. Die oppositionellen Bürgermeister der Metropolen Istanbul und Ankara traten regelmäßig vor die Presse und beschuldigten die Regierung, die Werte von Erdoğan zu schönen. Kilicdaroglu warf Erdoğans Partei AKP vor, die Auszählung in Hochburgen der Opposition mit Einsprüchen zu blockieren. Erdoğan warf der Opposition wiederum „Raub des nationalen Willens“ vor.
Neuer Präsident wird, wer im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommt. Schafft dies keiner der Kandidaten, treten die zwei Erstplatzierten in zwei Wochen in einer Stichwahl gegeneinander an.
Fachkräfteflucht aus Deutschland
Zu unserem Fokusthema: Deutschland hat ein Abwanderungsproblem. Jährlich verlassen über 200.000 Deutsche ihr Land. Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, leben rund fünf Prozent der deutschen Bevölkerung im Ausland. Damit belegt die Bundesrepublik den dritten Platz in der Auswanderungsrate unter den OECD-Staaten, direkt nach Polen und Großbritannien.
Als Hauptgrund für die Auswanderung werden häufig finanzielle Aspekte genannt. Die Mehrheit der Auswanderer sind hochqualifizierte Fachkräfte, von denen fast drei Viertel einen Hochschulabschluss haben. Die Fachkräfteflucht betrifft nahezu alle Bundesländer. Bayern und Baden-Württemberg sind dabei besonders betroffen, möglicherweise aufgrund ihrer Nähe zu Österreich und der Schweiz. Lediglich in Niedersachsen gibt es mehr Rückkehrer als Auswanderer.
Die Abwanderung betrifft jedoch nicht nur Deutsche, sondern auch ausländische Erwerbstätige. Zwischen 2000 und 2020 sind über 18 Millionen Ausländer nach Deutschland eingewandert, von denen rund dreiviertel wieder ausgewandert sind. Die Gründe für die Auswanderung sind vielfältig, wie eine Studie im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit zeigt.
Berufliche Aspekte, aufenthaltsrechtliche Probleme und mangelnde soziale Integration werden dabei als Hauptgründe genannt. Die weitverbreitete Behauptung, dass ausländische Fachkräfte Deutschland aufgrund von übermäßigen Rassismuserfahrungen verlassen, wird von der Studie hingegen nicht bestätigt.
Die Bundesagentur für Arbeit hat im vergangenen Jahr gerade mal zwei neue Vermittlungsvereinbarungen zur Anwerbung von Fachkräften treffen können, mit Jordanien und Brasilien. Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums an den Bundestagsabgeordneten Hermann Gröhe, CDU, hervor. Zum Vergleich: Im Jahr davor waren es immerhin vier.
Deutsche Bahn: Zugausfälle trotz abgesagten Warnstreiks
Reisende müssen heute trotz des abgesagten Warnstreiks mit Einschränkungen bei der Bahn rechnen. Ein Drittel der Fernverkehrszüge fällt heute aus. Auch im Regionalverkehr wird es noch Zugausfälle geben.
Der 50-stündige Warnstreik sollte ursprünglich am Sonntagabend beginnen. Am Samstagnachmittag setzte die Bahngewerkschaft EVG ihn jedoch aus, weil Gewerkschaft und Bahn einen Vergleich erzielen konnten.
Daraufhin musste der Bahnbetrieb innerhalb von 24 Stunden „von Runterfahren auf Hochfahren umorganisiert werden“, erklärte die Deutsche Bahn. Rund 50.000 Zugfahrten im Fern- und Nahverkehr mussten wieder neu geplant werden. Die Bahn betont, dass die Himmelfahrtswoche jedes Jahr zu den verkehrsreichsten Wochen zählt. Es wird dringend empfohlen, am Mittwoch oder Donnerstag nur Zugfahrten anzutreten, für die noch Sitzplatzreservierungen verfügbar sind. Für Fahrten zwischen Sonntag und Dienstag ist die Zugbindung aufgehoben.
Der Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft und der Deutschen Bahn ist trotz der Streikabsage nicht beendet. Verhandlungen über Löhne und andere Forderungen stehen weiterhin an.
Selenskyj bekommt Karlspreis
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde am Sonntag mit dem internationalen Karlspreis in Aachen geehrt. Dies markierte seinen ersten Besuch in Deutschland seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022. Selenskyj wurde zuvor im Kanzleramt mit militärischen Ehren empfangen.
Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte die anhaltende Unterstützung Deutschlands für die Ukraine und erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj: „Wir unterstützen Euch so lange, wie es nötig sein wird.“ Einen Tag vor Selenskyjs Ankunft in Berlin hatte die Bundesregierung ein umfangreiches Rüstungspaket für die Ukraine angekündigt. Die geplanten Lieferungen im Wert von mehr als 2,7 Milliarden Euro umfassen Luftabwehrsysteme, Panzer und Munition, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilte.
Selenskyjs Auszeichnung mit dem Karlspreis bekam auch Kritik. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht argumentierte, dass der Preisträger sich für den Frieden in der Ukraine einsetzen sollte. Europa sei nach dem Zweiten Weltkrieg als Friedensprojekt gegründet worden, und der Träger des Karlspreises solle daher alles tun, um den Krieg durch Verhandlungen und einen Kompromissfrieden zu beenden.
Strompolitik: Notruf aus dem Süden
Sechs Bundesländer im Süden und Westen Deutschlands stemmen sich gegen drohende höhere Strompreise in ihren Regionen, nachdem dort der Netzausbau nur schleppend vorankommt. Nach einem Treffen der Regierungschefs aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland wollen sie nun den Ausbau der Netze und der Windkraft schneller voranbringen. Die Nordländer erhöhen den politischen Druck für eine gerechtere Tarifgestaltung, wie der Newsletterdienst „Berlin.Table“ schreibt.
Der Kieler Umweltminister Tobias Goldschmidt von den Grünen nannte eine Aufteilung in Preiszonen „die logische Konsequenz des energiepolitischen Irrweges“ bayerischer Landesregierungen.
Auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies, SPD, hatte sich für unterschiedliche Preiszonen ausgesprochen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck möchte die Netzentgelte so aufteilen, dass Stromkosten dort billiger werden, wo viel Energie aus Wind und Sonne entsteht.
Faszinierende Aufnahmen eines Schwarzen Lochs
Astronomen sind einem Geheimnis des Universums nähergekommen. Mit einem Teleskop von der Größe der gesamten Erde haben sie erstmals ein Schwarzes Loch mitsamt Materiestrahl in einem Bild festgehalten.
Die meisten Galaxien beherbergen ein supermassereiches Schwarzes Loch in ihrem Zentrum, das dafür bekannt ist, Materie in seiner unmittelbaren Umgebung zu verschlingen. Allerdings können sie auch gewaltige Materiestrahlen, sogenannte „Jets“, ausstoßen, die über die Galaxien hinausreichen, in denen sie leben. Auf dem Teleskop-Bild ist ein solcher Strahl zu sehen.
Die Aufnahme zeigt einen dicken, flauschigen Ring um das dunkle Zentrum des Schwarzen Lochs namens M87*. Dabei konnten Astronomen erstmals sehen, dass ein Teil des Rings aus heißem Plasma besteht, das um das Schwarze Loch herumwirbelt.
Außerdem entdeckten sie Plasma, das aus dem Ring austritt. Die Wissenschaftler verfolgten diesen Ausstoß zurück in Richtung des Schwarzen Lochs und beobachteten zum ersten Mal, dass die Basis des Strahls mit dem zentralen Ring verbunden zu sein scheint. Für die Aufzeichnung der Bilder haben Astronomen ein weltweites Netzwerk von Teleskopen verwendet, um Radiosignale aufzufangen, die an der Erde vorbeiziehen. (dl/rk)
(Mit Material von Agenturen)
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