„Klare Stopp-Signale“: Union kritisiert Faeser-Pläne zu EU-Asylpolitik
Die Union hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, in der EU-Flüchtlingsfrage gemeinsam mit einigen anderen Ländern eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ zu schmieden.
„Oberste Priorität für eine deutsche Innenministerin muss jetzt sein, klare Stopp-Signale zu senden und keine neuen Einladungen zu verteilen“, sagte der CDU-Innenexperte Christoph de Vries der „Bild“-Zeitung vom Montag. Deutschland habe „viele Jahre die größten humanitären Lasten in Europa getragen“.
Faeser hatte am Freitag gesagt, die Lage etwa an der Grenze zu Belarus zeige, dass die EU „ein effizientes und krisenfestes Asylsystem“ brauche. Deutschland könne sich vorstellen, „auf dem Weg zu einem gemeinsamen funktionierenden EU-Asylsystem mit einer Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten voranzugehen“.
„Mit Alleingängen einiger weniger Staaten lässt sich das Problem der Migration nicht lösen“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber „Bild“. Faeser solle „mehr Energie auf das Zusammenarbeiten in Europa aufwenden als auf das Spalten Europas.“
Die EU-Asylreform ist seit Jahren blockiert. Länder wie Ungarn oder Polen lehnen eine Verteilung ankommender Migranten und Flüchtlinge auf alle EU-Staaten kategorisch ab. Pläne für eine „Koalition der Willigen“ waren auch von Faesers Vorgängern Horst Seehofer (CSU) und Thomas de Maizière (CDU) in unterschiedlichen Varianten unterstützt worden – konnten die Blockade aber nicht aufbrechen.
Unterstützung für derartige Pläne gibt es aber weiter auch bei den Grünen. „Eine Koalition der Willigen ist da der einzige Ausweg“, sagte der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, der Nachrichtenagentur AFP. (afp/dl)
Unsere Buchempfehlung
Bei der Gründung der Vereinten Nationen und der Ausarbeitung der UN-Charta spielte die damalige Sowjetunion eine entscheidende Rolle. Auch nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Regimes blieb ihr kommunistisches Erbe in den Vereinten Nationen weitgehend erhalten. Die Leiter vieler wichtiger UN-Agenturen sind Kommunisten oder gleichgesinnte Sympathisanten. Viele Generalsekretäre der UNO waren Sozialisten und Marxisten.
Die heutigen transnationalen politischen und wirtschaftlichen Gruppierungen haben enorme Ressourcen unter Kontrolle. Von großen Themen wie Umwelt, Wirtschaft, Handel, Militär, Diplomatie, Wissenschaft und Technologie, Bildung, Energie, Krieg und Einwanderung bis hin zu kleinen Themen wie Unterhaltung, Mode und Lifestyle werden alle zunehmend von Globalisten manipuliert.
Sobald eine globale Regierung gebildet ist, wäre es einfach, mit einem einzigen Befehl die ganze Menschheit zu verändern oder sogar zu zerstören. Genau darum geht es im Kapitel 17 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ mit dem Titel: „Globalisierung - Ein Kernstück des Kommunismus“. Hier mehr zum Buch.
Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop
Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.
Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.
Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]
![[Live] Trump oder Harris? US-Präsidentschaftswahl: The Nation Decides 2024 (englisch)](https://images-de.epochtimes.de/uploads/2024/11/id5754178-ELECTION-DAY-400x225.webp)
![Symposium: Meinungsfreiheit, Bildung und gesellschaftliche Corona-Auswirkungen [Livestream]](https://images-de.epochtimes.de/uploads/2024/11/Thumb-Grundrechte-Talk-400x225.webp)
Die Brandmauer zur AfD bröckelt – ist aber „stabiler als vielfach vermutet“
Selbstbestimmungsgesetz: Warum manche Länder zurückrudern
Nicht nur Cholesterin: Medizinische Mythen, die Patienten schaden – und warum Ärzte daran festhalten
Die „Swing States“ sind für Trump und Harris das Zünglein an der Waage
Deutschland wird Teil des Nahostkonflikts: Hinrichtung des Deutsch-Iraners Sharmahd
„E-Patientenakte für alle“ – was das für Versicherte heißt
E-Autohersteller insolvent: Tausende Fahrzeuge könnten zu Elektroschrott werden
Unterschiedliche Ampelstimmen zur Corona-Aufarbeitung im Überblick
Weitermachen oder Hinwerfen? Schicksalswochen für die FDP
vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.
Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.
Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.
Ihre Epoch Times - Redaktion