Klagen gegen negative Asylbescheide verdoppeln sich jährlich – 200.000 in diesem Jahr

Die Verwaltungsrichter in Deutschland werden derzeit von einer Klagewelle von Flüchtlingen überrollt, berichtet die „Bild“.

Nach Angaben des Mediums werde sich die Zahl der Asyl-Klagen in diesem Jahr auf 200.000 verdoppeln. Bereits im vergangenen Jahr gab es eine Verdopplung von 50.000 (2015) auf 100.000 (2016).

Immer mehr Flüchtlinge würden dabei gegen ablehnende Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), oder auf den vollen Flüchtlingsstatus klagen.

Auch wenn die Zahl der rund 2000 Richter in den vergangenen anderthalb Jahren stark erhöht wurde, reiche das Personal immer noch nicht aus, um die Klagen schnell abarbeiten zu können, so das Blatt.

Am Verwaltungsgericht Trier habe sich laut den Angaben von Bild die Zahl der Asylverfahren in den ersten sieben Monaten dieses Jahres fast verdreifacht auf nun fast 10.000 Fälle. Der Gerichtspräsident Georg Schmidt fordere daher „rasch und dringend“ mindesten zwölf zusätzliche Richterstellen, denn eine Arbeitsentlastung sei nicht in Sicht.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, spricht zudem auch von räumlichen und finanziellen Engpässen, wodurch es sinnvoll sei zu prüfen, wie man „gleichförmige tatsächliche und rechtliche Fragen“ schneller beispielsweise durch das Bundesverwaltungsgericht entscheiden lassen könne.

Es mache viel unnötige Arbeit, wenn „15 Oberverwaltungsgerichte und 51 Verwaltungsgerichte dieselben tatsächlichen und rechtlichen Fragen nebeneinander entschieden, so der Jurist.

(mcd)