Kipping verlangt von SPD „mehr Mut“ bei Enteignungen

In der Diskussion über mögliche Enteignungen als Mittel gegen steigende Mieten hat sich Linken-Chefin Katja Kipping klar gegen die Haltung von SPD-Chefin Andrea Nahles gestellt. „Ich wünsche mir mehr Mut von Andrea Nahles und der SPD“, sagte Kipping der „Welt“.

Enteignungen von vornherein auszuschließen, obwohl sie das Grundgesetz erlaubt, ist das falsche Zeichen.“

Die Mitte werde jeden Monat durch explodierende Mieten enteignet. „Deshalb brauchen wir die Sozialisierung der Wohnungskonzerne“, forderte Kipping.

„Wir müssen das Problem an der Wurzel lösen. Eine Regierungsalternative links der Union kann nicht bei der Verwaltung der Missstände stehen bleiben.“

Nahles hatte in der „Bild am Sonntag“ Enteignungen als Instrument gegen Mietsteigerungen und Wohnungsnot abgelehnt. „Ich verstehe die Wut auf Wohnungskonzerne, die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen“, sagte Nahles. „Aber Enteignung dauert Jahre und schafft keine einzige Wohnung.“

Die für Entschädigungen fälligen Milliardenzahlungen des Staates fehlten für den dringend benötigten Neubau durch öffentliche Wohnungsbaugesellschaften. (dts)