Kipping lehnt Verlegung von Bundeswehr-Soldaten nach Jordanien ab

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat nach Bekanntgabe des Incirlik-Abzugs durch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die geplante Verlegung von Bundeswehr-Soldaten von der Türkei nach Jordanien abgelehnt. „Die Bundeswehr muss umgehend aus Incirlik abgezogen werden. Allerdings nicht nach Jordanien, sondern nach Deutschland“, sagte Kipping der „Welt“.

Ein „technischer Umzug“ reiche nicht aus. „Der komplette Einsatz muss politisch neu bewertet werden, weil seine einst beschlossenen Rahmenbedingungen nicht mehr gegeben sind“, forderte Kipping. Es brauche ein neues Bundestagsmandat für die deutsche Beteiligung am Nato-Einsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS).

„Auch wenn die Tornados von Jordanien aus starten, kann niemand ausschließen, dass deren Aufklärungsergebnisse im Rahmen der Nato auch an die türkische Armee weitergegeben und von dieser genutzt werden, um die kurdischen Einheiten in Syrien, die ein wirkliches Bollwerk gegen den Terror des IS sind, gezielt anzugreifen“, erklärte Kipping.

Der Nato attestierte die Linken-Chefin, sich in einer „tiefen politischen Krise“ zu befinden. „Wir sollten ernsthaft diskutieren, ob die Türkei weiter Mitglied in der Nato bleiben kann.“ Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan stelle ein „eklatantes Sicherheitsrisiko“ dar. „Er zerstört nicht nur die Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in der Türkei, sondern er verschärft mit seinen Expansionsplänen die militärische Krise in Syrien und dem Irak.“ (dts)