Kindergeld für EU-Ausländer wird vorerst nicht gekürzt – Grüne: „Das ist gut“

Das Kindergeld für EU-Ausländer in Deutschland wird vorerst nicht gekürzt: Entgegen ursprünglicher Pläne der Bundesregierung wird es in dieser Legislaturperiode kein Gesetz dazu mehr geben. Das Kabinett solle lediglich ein Eckpunktepapier beschließen, erklärte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Dienstag in Berlin. Die Grünen zeigten sich erfreut über die Entwicklung.

Union und SPD hatten sich zwar grundsätzlich darauf verständigt, das Kindergeld für Kinder, die im EU-Ausland leben, an das Niveau des jeweiligen Wohnlandes anzupassen. Weil sich die EU-Kommission dabei aber quer stellt, hält Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) das Vorhaben derzeit nicht für machbar. Insbesondere die CSU hatte sich schon lange dafür eingesetzt.

5,9 Milliarden Euro Kindergeld an im EU-Ausland lebende Kinder ausgezahlt

Laut Bundesagentur für Arbeit zahlte Deutschland im November 2016 Kindergeld an 185.149 im EU-Ausland lebende Kinder, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hatten. Im Dezember 2015 lag die Zahl der Kinder noch bei rund 120.000 –- ein Anstieg von 54 Prozent binnen elf Monaten.

Von Januar bis Dezember 2016 zahlte Deutschland insgesamt rund 32 Milliarden Euro Kindergeld aus, davon gingen 5,9 Milliarden an im EU-Ausland lebende Kinder ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

Eckpunkte des Gesetzes sollen nächste Woche im Kabinett beschlossen werden

Das Eckpunktepapier soll am Mittwoch nächster Woche vom Kabinett beschlossen werden, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen erfuhr. Zuvor hatte die „Rheinische Post“ darüber berichtet.

Zwar verfolge die Bundesregierung weiterhin gemeinsam das Ziel einer Indexierung des Kindergeldes, sagte der Sprecher des Arbeitsministeriums. Die EU-Kommission in Brüssel plane aber keine Änderungen, „auf deren Basis man einen Gesetzentwurf beschließen könnte“.

Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium sah vor, die Zahlungen je nach Heimatland zu reduzieren. Berichten zufolge waren für Rumänien, Polen, Ungarn, Kroatien und Bulgarien 50 Prozent und für Griechenland, Tschechien oder Zypern 75 Prozent des in Deutschland geltenden Kindergeld-Satzes geplant. Für Belgien oder Schweden sollte der volle Satz gezahlt werden.

Der migrationspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, erklärte die Aufgabe der Pläne zu einem Erfolg der Kritik seiner Partei: „Das ist gut.“ Die ursprünglich geplanten Unterschiede beim Kindergeld je nach Lebenshaltungsniveau wären „höchst bürokratisch und europapolitisch das falsche Signal“, fügte er hinzu. Die EU-Kommission habe dies erkannt und „der Bundesregierung ein Kreuz durch die Rechnung gemacht“. (afp/ks)

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